Die Klage eines Online-Händlers auf Entfernung einer negativen Amazon-Bewertung und ca. 70.000 Euro Schadensersatz ist in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Kauf eines Fliegengitters für 22,50 Euro über Amazon und dem erfolglosen Versuch, das Fliegengitter nach Anleitung zusammen zu bauen, hatte der Käufer eine negative Bewertung abgegeben. Später war dem Händler sein Account bei Amazon

In dem vom OLG München im Oktober 2014 beurteilten Fall wurde entschieden, dass der Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar entfernen muss.  Nun liegt der Volltext (Urteil des OLG München AZ 18 U 1022/14 Pre) der Entscheidung vor und wurde von uns analysiert. Die eBay-Bewertung Der Käufer hatte nach dem Kauf der Halterung für eine Boots-Reling

Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 entschieden (AZ: VI ZR 345/13), dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keine Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, selbst wenn mehrfach in Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden. Ein Arzt hatte über die Identität des Verfassers verschiedener Bewertungen vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft verlangt, nachdem mehrfach unwahre Behauptungen über ihn veröffentlicht

Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der

 Einem Ratsherrn der Stadt Bersenbrück wurde die Kostenerstattung für eine presserechtliche Gegendarstellung verneint. 

Blogs im Internet erfreuen sich immmer größerer Beliebtheit. Zu jedem Themenkreis gibt es mittlerweile zahlreiche Blogger, die sowohl über das Tagesgeschehen berichten als auch ihre Meinungen zu verschiedenen Themen im Internet verbreiten.

 Private Details aus dem Leben des Angeklagten dürfen die Medien auch dann nicht ohne weiteres veröffentlichen verbreiten, wenn diese Informationen innerhalb einer öffentliche Gerichtsverhandlung in Erfahrung gebracht werden.

Mittels eines vorbeugenden Anspruchs auf Unterlassung kann eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung verhindert werden.

Ein Anspruch auf Gegendarstellung des Betroffenen ist auch dann gegeben, wenn dieser die vorangegangen Äußerung zum Sachverhalt verweigert hat.

Verwendet das Magazin „Der Spiegel“ bei einer Berichterstattung erfundene Namen, so trifft die Redaktion des Magazins nicht die Pflicht zu überprüfen, ob es eine Person mit diesem Namen tatsächlich gibt.

Presserecht

Freitag, 29 Juli 2011 von

Das Presserecht umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:   Die Schutzrechte der Presse, insbesondere das Verbot der Einleitung von Sondermaßnahmen gegen die Presse oder den Zwang, sich Berufsorganisationen anzuschließen,

Über die „100 reichsten Deutsche“ darf das Manager Magazin auch namentlich berichten.

Ein Foto in gepixelter Form darf auch ohne Einwilligung des mutmaßlichen Täters veröffentlicht werden, wenn in der Presse darüber berichtet wird und der Prozess im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Gerade durch die Verpixelung werden die Interessen des Täters berücksichtigt und das Interesse der Presse hinreichend miteinbezogen.

Der presseinterne Austausch von zulässigerweise archivierten Bildern fällt unter den Schutz der Pressefreiheit.

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