Die Klage eines Online-Händlers auf Entfernung einer negativen Amazon-Bewertung und ca. 70.000 Euro Schadensersatz ist in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Kauf eines Fliegengitters für 22,50 Euro über Amazon und dem erfolglosen Versuch, das Fliegengitter nach Anleitung zusammen zu bauen, hatte der Käufer eine negative Bewertung abgegeben. Später war dem Händler sein Account bei Amazon

In dem vom OLG München im Oktober 2014 beurteilten Fall wurde entschieden, dass der Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar entfernen muss.  Nun liegt der Volltext (Urteil des OLG München AZ 18 U 1022/14 Pre) der Entscheidung vor und wurde von uns analysiert. Die eBay-Bewertung Der Käufer hatte nach dem Kauf der Halterung für eine Boots-Reling

Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche

Das Landgericht Augsburg hat am heutigen 30.07.2014 im sog. „Fliegengitterfall“ (AZ: 021 O 4589/13) das Urteil verkündet und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext. Hintergrund: Mit der Klage wollte ein Internethändler dem Käufer eines Fliegengitters die Aussagen in dessen negativer Bewertung verbieten lassen. Dort hatte der Käufer behauptet, die Montageanleitung sei falsch und

Haben Sie auch schon E-Mails erhalten, bei denen neben Ihrer Adresse noch eine Vielzahl weiterer E-Mails direkt im Adressfeld eingetragen waren? Ganze Mitgliederverzeichnise oder Kundenlisten werden da durch die Gegend gesendet! Abgesehen davon, dass so ein offener E-Mail-Verteiler höchst unprofessionell ist, führt so ein Vorgehen zu erheblichen technischen und rechtlichen Risiken. Nicht nur jeder, der

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 entschieden (AZ: VI ZR 345/13), dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keine Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, selbst wenn mehrfach in Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden. Ein Arzt hatte über die Identität des Verfassers verschiedener Bewertungen vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft verlangt, nachdem mehrfach unwahre Behauptungen über ihn veröffentlicht

Pressemitteilung zum „Fliegengitterfall“ Im sog. Fliegengitterfall (Allrutz ./. Simmet wg. Unterlassung und Schadensersatz, gerichtliches AZ: 21 O 4589/13) fand am 25.06.2014 vor dem Landgericht Augsburg die mündliche Verhandlung statt. Ein konkretes Ergebnis gibt es noch nicht. Das Gericht hat vor allem dem Kläger verschiedene rechtliche Hinweise erteilt, u.a. zu Fragen der Beweislast und der Formulierung

Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der

Das Internet ist eine unerschöpfliche Quelle seltsamer Disclaimer, Hinweise und pseudorechtlicher Texte. Meist wollen die Verwender sich damit vor unerwünschten Folgen ihres eigenen Verhaltens schützen, ihre Haftung begrenzen oder dergleichen. Ein sehr schönes Beispiel, wie ein solches Verhalten nach hinten losgehen kann ist diese oft anzutreffende – rechtlich eigentlich völlig unwirksame – Klausel: „Um die

Und wieder ein Rückschlag für die Abmahnindustrie: Stellen die Eltern ihrem noch zu Hause lebenden volljährigen Kind einen Internetanschluss zur Verfügung, dann haften sie nicht für Rechtsverletzungen (z.B. illegale Downloades über P2P-Börsen), die über diesen Anschluss vom Nachwuchs begangen werden. So sieht das jedenfalls letztinstanzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2014 ( I

Offenbar surfen jetzt Trittbrettfahrer auf der aktuellen Abmahnwelle der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Diese hatten Anfang Dezember wohl über 10.000 Internetnutzer wegen angeblich illegaler Nutzung von Streamingdiensten abgemahnt. Nun melden sich zunehmend Mandanten, die E-Mails erhalten, in denen ebenfalls Abmahnungen wegen Streamings ausgesprochen werden. Diese E-Mails sind jedoch Fälschungen und stammen sicher nicht

Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte Urmann+Collegen verschickt aktuelle (Anf. Dezember 2013) Abmahnungen im Namen der „The Archive AG„, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, Schweiz. Der Vorwurf lautet diesmal nicht, dass urheberrechtlich geschütztes Material in P2P-Netzwerken angeboten wurde, sondern dass geschützte Filme als Stream genutzt wurden. Solche angeblich illegalen Streming-Dienste sind z.B. die Angebote auf www.kinox.to – für

Bislang ist es so, dass die Betreiber offener WLANs für alle Rechtsverletzungen haften, die über dieses WLAN begangen werden, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.Begründet wurde dies mit der sog. Störerhaftung, die unabhängig von einem Verschulden eintritt. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien angeblich darauf geeinigt, diese Haftung in Zukunft erheblich zu reduzieren. Umgesetzt werden soll dies, indem

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger Mediengestalter und betreibt einen Internetversandhandel.

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