Im zugrundeliegenden Sachverhalt erwarb die Beklagte von der Klägerin, die EDV-Dienstleistungen anbietet, ein ERP-System zur Steuerung der Warenwirtschaft sowie eine Produktsimulation zur Netto-Bedarfsberechnung, die Teil des Gesamtsystems ist. Die Parteien schlossen zudem einen Software-Wartungsvertrag, der jährliche Zahlungen vorsah. […]
Dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens wurde Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt konnte der Kläger infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab. [...]
Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt. Die Beklagte solle das gleiche Betriebsspektrum aufweisen. Zudem bemängelte die Klägerin ein fehlendes Impressum auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten. Daraufhin mahnte [...]
Ein Gewährleistungsausschluss im Rahmen des Verkaufs einer gebrauchten Sache auf eBay kann nicht bezüglich eines Mangels greifen, der ein versprochenes Merkmal aus der Artikelbeschreibung betrifft. […]
Die vorzeitige Rücknahme eines Angebots auf eBay ist möglich, wenn der Artikel zwischenzeitlich beschädigt wurde. […]
Fraglich war im vorliegenden Fall, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. […]
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat Maßstäbe zur Beurteilung der steuerrechtlichen Unternehmereigenschaft auf der Internet-Verkaufs-Platform eBay angesetzt. […]
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar [...]
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn er seine Nutzer nur auf die Webseiten von anderen Unternehmen weiterleitet. […]
Wer eine Klausel, zu deren Unterlassung er sich in im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, sowohl in seinem Online-Shop als auch auf eBay verwendet, verwirkt zweimal die Vertragsstrafe . […]
Die Impressumspflicht kann auch für „Under Construction“-Webseiten gelten. […]
Es genügt für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, wenn das betreffende Foto über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. […]
Einen Telekommunikationsanbieter trifft die Pflicht gegenüber seinen Verbrauchern, sie über die bei Internetnutzung anfallenden erheblichen Kosten aufzuklären. […]
Ein Verbraucher kann den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und zwar unter folgenden Voraussetzungen: 1. Der Gewerbetreibende muss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder [...]
Berichte über die Qualität von Einrichtungen zur Pflege durch die jeweiligen Pflegekassen im Internet sind erlaubt. […]
