Eine Reiserücktrittsversicherung kann nur dann als fakultative Zusatzleistung angeboten werden, wenn eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist. Beim Verkauf von Flugscheinen muss stets dir Endpreis ausdrücklich ersichtlich sein. Dieser Endpreis muss den Flugpreis sowie alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten. […]
Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform des Auktionshauses Angebote einstellt, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. […]
Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit „unbegrenzt Internet Surfen“ ist unzulässig, wenn die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. […]
Ein Amazonhändler haftet für von ihm verkaufte Musik-DVDs, die offensichtlich nicht lizensierte Aufnahmen enthalten. […]
Städte-Domains mit dem Zusatz „info“ sind namensrechtlich nicht geschützt. […]
Im Falle der Nichtnennung des Rechteinhabers bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist ein 50% Verletzerzuschlag beim Schadensersatz zu gewähren. […]
Versteigert ein Gerichtsvollzieher eine Sache öffentlich im Internet, so trifft auch ihn die Pflicht die Ware im Versandfall ordentlich zu verpacken. Hierbei ist auf die Verpackungsbedingungen des jeweiligen Versandunternehmens abzustellen. […]
Falls ein Host-Provider von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und diese daraufhin nicht beseitigt, haftet er auf Unterlassung. […]
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen. Der Inhaber eines Domainnamens hat aus einem mit der DENIC geschlossenen Registrierungsvertrag einen vertraglichen Berichtigungsanspruch, wenn ein Dritter in der “WHOIS-Datenbank” der DENIC zu Unrecht als Inhaber des Domainnamens geführt wird. […]
E-Mails, die mit einem besonderen Vertraulichkeitsvermerk versehen sind, dürfen grundsätzlich nicht im Internet veröffenlticht werden. […]
Präsentiert sich ein Unternehmen auf Facebook, so ist dies unzulässig, wenn kein vollständiges Impressum angegeben ist. Wird in einem so gelagerten Fall eine Unterlassungserklärung geschuldet, so ist das Unternehmen nicht befugt, diese einzuschränken. […]
Die Angabe des Grundpreises neben dem Endpreis muss bei einem Verkauf über die Internet-Plattform eBay bereits auf der Angebotsübersichtsseite und nicht erst im Rahmen der Artikelbeschreibung ersichtlich sein. Diese Pflicht trifft aber nur Verkäufer, die verpflichtet sind neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben. […]
Wenn die Anwälte der Musikindustrie ihre Massenabmahnungen versenden, dann haben sie zuvor von den Providern derjenigen, die abgemahnt werden, die notwendigen Adressdaten erhalten. Da die Musikindustrie lediglich feststellen kann, über welche IP-Adressen an sog. Tauschbörsen teilgenommen wird, werden die Provider im gerichtlichen Verfahren gem. § 101 UrhG gezwungen Auskunft darüber zu geben, welche IP-Adresse welchem [...]
Eine pauschale Behauptung, dass rechtsverletzende Einträge im Such-Index von Google vorhanden sind, reicht nicht für eine Löschung aus. Es muss einzeln vorgetragen werden, um welche Einträge es sich explizit handelt. […]
Die Denic, die Registrierungsstelle für die .de-Domains, wurde vom Landgericht Frankfurt am Main als Drittschuldnerin eingestuft und haftet somit auch auf Schadensersatz. […]