Die Situation ist nicht selten: Ein Einzelhändler wird von einem wichtigen Markenhersteller, mit dem er oft Jahre lang erfolgreich zusammengearbeitet hat, plötzlich nicht mehr beliefert. Entweder wird gar kein Grund genannt, oder offensichtlicher Blödsinn vorgeschoben („..die Präsentation unserer Produkte entspricht nicht den qualitativen Ansprüchen, die unser Mandant im Rahmen seiner Markenführung bla bla …“). In

Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet für ihre Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anzubieten.

Gegen das Unternehmen Nintendo und seine Vertraghändler wurden Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen und abgestimmter Verhaltensweisen verhängt.

Die Domainvergabestelle DENIC verhält sich erst dann kartellrechtswidrug, wenn und soweit ihr Verhalten und Verfahren bei der Domainregistrierung willkürlich ist.

Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig.

Ein Bundesligaverein wollte den Verkauf der Tickets für seine Spiele ausschließlich alleine organisieren und durchführen.

html,body { border: 0px; } Innerhalb eines Kartellbußgeldverfahrens gegen mehrere Beteiligte wegen unerlaubter Absprachen bezüglich Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen sollten von Gerichts wegen mehrere Sachverständigengutachten bestellt werden.

Zulässigkeit von Lieferstopps

Dienstag, 23 Februar 2010 von

Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden.

Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter Millionen Euro verhängt wird. Tatsächlich bietet das Kartellrecht aber auch im alltäglichen Geschäftsleben zahlreiche Handhaben gegen das Verhalten von Unternehmen, die ihre Marktmacht

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