Brandbidding zulässig

Donnerstag, 14 März 2013 von

Das sogenannte Brandbidding, also die Buchung fremder Marken als Keyword, ist grundsätzlich erlaubt.

„NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden.

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.

Ein Verstoß gegen eine Wortmarke kann auch dann vorliegen, wenn diese Wortmarke den in der dreidimensionalen Produktgestaltung verkörptern Sinngehalt wiedergibt.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

 Die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen Bildmarke für den „Oscar-Filmpreis“ für den Bereich Spielfilme verliert ihren rechtlichen Schutz hinsichtlich der Bildmarke. Die Bildmarke war bis zuletzt zugunsten der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences eingetragen. Der restliche Schutz der bisher eingetragenen Marke bleibt aber erhalten.

Ein Affiliate haftet nicht für die Rechtsverletzungen, die sein Merchant begeht.

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. 

„Paula“ vs. „Flecki“

Donnerstag, 08 März 2012 von

 Für den von Aldi vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding “Flecki“ ist kein europaweites Verkaufsverbot zu erlassen.

Wird in einem Schreiben an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert, so ist dieses als irreführend einzustufen, wenn nicht eindeutig ersichtlich ist, dass das Schreiben von einem privaten Dienstleister und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammt.

Der Inhaber eines Markenrechts hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kunde markenrechtswidrig Produkte des Inhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen.

Da den Bankangestellten ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, besteht kein markenrechtlicher Drittauskunftsanspruch gegen eine Bank.

Ein an einer markenrechtlichen Streitigkeit Unbeteiligter kann ein Recht auf Akteneinsicht haben. Dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber sind spezielle Regelungen aus dem Markenrecht vorrangig.

Nur wenn die Hinzuziehung eines Patentanwalt notwendig war, sind die angefallenen Kosten für diesen zu erstatten. Insbesondere bei einem einfachen Verfahren zur Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit liegt keine Notwendigkeit vor.

 Die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt für schutzfähig erachtet. 

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