Haftung von Blogspot.com für Kunden
Für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder haftet der Diensteanbieter Blogspot.com erst ab Kenntnis. […]
Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher darauf hingewiesen wird, dass eine inhaltlich eingeschränkte Unterlassungserklärung vielleicht unwirksam sein könnte. Wenn ein Verbraucher falsch außergerichtlich abgemahnt worden ist und er den Anspruch vor Gericht sofort anerkennt, [...]
Nennungsanspruch des Urhebers bei Teilübernahme aus computeranimierten Film
Falls in einem Nachrichenbeitrag ein Bild aus dem computeranimierten Film „Imagefilm Stuttgart 21“ gezeigt wird, hat der Urheber des Films einen Anspruch auf Nennung seines Namens. […]
Plagiat von „Pippi-Langstrumpf“ als Urheberrechtsverletzung
Bei einer nur geringfügigen Veränderung von Personen und ihrer Eigenschaften aus bekannten Buchwerken liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. […]
Fremde Aufnahmen in RSS-Feed auf eigener Homepage urheberrechtswidrig
Es genügt nicht, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts zu gestalten, da der durchschnittliche Verbraucher einen solchen Hinweis garnicht wahrnimmt. […]
URL-Abruf kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann zum Beispiel durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat [...]
Haftung eines Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in angebotenen Buch
Für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern, haftet ein Online-Buchhändler erst ab Kenntnis der Verletzung. Ein Buchhändler ist in der heutigen Zeit lediglich als technischer Verbreiter einzustufen, der mit dem Inhalt des einzelnen Werkes selbst nichts zu tun hat. […]
Schutzwürdigkeit von Konzertfilmaufnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz
Ein Zusammenschnitt von Konzertfilmaufnahmen ist als selbstständiges und neues Filmwerk einzuordnen und genießt damit den Schutz des Urheberrechtsgesetz. […]
Branchenüblichkeiten bei App-Nutzungen
Die Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing hat einige wesentliche Punkte bezüglich der Honorierung der Bildnutzungen in Apps herausgearbeitet. […]
Pro Lied 300 Euro Schadensersatz in P2P-Fällen
In P2P-Fällen ist der Schadensersatzanspruch pro Lied auf 300 Euro festzusetzen. […]
Keine zusätzliche Lizenzgebühr für Fotos in E-Paper-Ausgabe einer Zeitung
Ohne Zahlung weiterer Gebühren darf ein Verlag die für die normale Zeitung lizensierten Fotos auch für die elektronische Ausgabe, das sogenannte E-Paper gebrauchen. Der Kläger war ein freier Fotograf der für die Nutzung seiner Fotografien in […]
Während des Insolvenzverfahrens keine Weitergabe von Lizenzen
Wird innerhalb eines Insolvenzverfahrens eine Firma in eine Nachfolgefirma umgewandelt, darf nicht ohne weiteres eine gemietete Software an diese neue Firma vom Insolvenzverwalter weitergegeben werden. Wird eine Software mietweise gegen Zahlung einer Gebühr überlassen, so werden die Nutzungsrechte nur zeitlich begrenzt eingeräumt und enden mit Beendigung des Mietverhältnisses. Diese mietweise übertragenen Nutzuungsrechte dürfen auch grundsätzlich [...]
Urheberrechtlicher Schutz von Arbeitsverträgen
Fraglich ist, ob Standardverträge für Arbeitnehmer nach dem Urheberrecht geschützt sein können. Um von einem urheberrechtlichen Schutz ausgehen zu können, müssten die Schriftstücke jedoch eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben. In der Regel ist dies bei Standardverträgen für Arbeitnehmer zu verneinen. Normale Arbeitsverträge sind nicht urheberrechtlich geschützt Allgemeinübliche Formulierungen hinsichtlich der Arbeitsrechtsbedingungen und der Dienstleistungen [...]
Bericht mit fremden Filmmaterial
Werden in einen Fernsehbericht fremde Filmsequenzen eingebaut, ist dies nur zulässig, wenn es der Berichterstattung über Tagesereignisse dient und wenn das wiedergegebene Werk im Verlauf dieses Tagesereignisses wahrnehmbar geworden ist. Allerdings ist fraglicher § 50 UrhG als Ausnahmevorschrift anzusehen. Deswegen ist insbesondere der Umfang beschränkt, in dem ein fremdes Filmwerk übernommen werden darf. Zulässig ist, was [...]