Das Internet ist eine unerschöpfliche Quelle seltsamer Disclaimer, Hinweise und pseudorechtlicher Texte. Meist wollen die Verwender sich damit vor unerwünschten Folgen ihres eigenen Verhaltens schützen, ihre Haftung begrenzen oder dergleichen. Ein sehr schönes Beispiel, wie ein solches Verhalten nach hinten losgehen kann ist diese oft anzutreffende – rechtlich eigentlich völlig unwirksame – Klausel: „Um die

Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber

Die Situation ist nicht selten: Ein Einzelhändler wird von einem wichtigen Markenhersteller, mit dem er oft Jahre lang erfolgreich zusammengearbeitet hat, plötzlich nicht mehr beliefert. Entweder wird gar kein Grund genannt, oder offensichtlicher Blödsinn vorgeschoben („..die Präsentation unserer Produkte entspricht nicht den qualitativen Ansprüchen, die unser Mandant im Rahmen seiner Markenführung bla bla …“). In

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein.

Deutsches Datenschutzrecht findet bei rechtswidriger Verwendung von Personaldaten durch Facebook keine Anwendung.

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.

Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt. Die Beklagte solle das gleiche Betriebsspektrum aufweisen. Zudem bemängelte die Klägerin ein fehlendes Impressum auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten. Daraufhin mahnte

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 muss nicht die Voraussetzung erfüllen, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

Im vorliegenden Sachverahlt machte ein rechtsfähiger Verein, zu dessen Aufgaben es gehört, die allgemeinen und wirtschaftlichen Interessen des Berufsstands der Unternehmen des privaten Personenverkehrs im Lande Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern, geltend, dass er bei einer Internetrecherche festgestellt hat, dass die Antragsgegnerin auf der Seite „https://plus.google.com“ unter der Rubrik Taxiunternehmen, und zwar unter „Taxi C“

 Beschränkungen des Zutritts können auch bezüglich des elektronischen Geschäftsverkehrs und Geschäften im Internet ausgesprochen werden. Eine Erschwerung des Zugangs zu einem Online-Shop in wettbewerbswidriger Art und Weise liegt dann vor, wenn bestimmte IP-Nummern hinsichtlich des Online-Shops gesperrt werden.

Es handelt wettbewerbswidrig, wer im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Eintrittskarten für das Finale der UEFA Champions League ohne Lizenz oder sonstige ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, Werbegeschenk, Gewinn oder als Teil eines nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepakets verwendet.

 Bei der Sperre eines Mobiltelefons durch ein SIM-Lock handelt es sich um eine wesentliche Eigenschaft im Sinne von § 5a UWG, über die der Verbraucher in Kenntnis zu setzen ist.

Die Lieferzeitangabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ bei Online-Shops ist wettbewerbswidrig.

Die ungewollte Auftragsbestätigung eines Telekommunikations-Unternehmens stellt einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hielt die Klägerin Geschäftsanteile an einem Unternehmen, das sich mit dem Bau von Verkehrswegen beschäftigt.

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