Wettbewerbswidrige Widerrufsformulierung „Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…“
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung „Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…“ verwendet wird. […]
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Namensnennung im Impressum
Es liegt nicht notwendigerweise ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Name im Impressum einer Homepage fehlt. Das gilt jedoch in jedem Falle, wenn auf der Seite des Betreibers sein Name leicht zu erkennen ist. Zwar ist das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer grundsätzlich wettbewerbswidrig, ein solches stellt aber keine wirkliche Beeinträchtigung dar. […]
Zulässigkeit eines Rabattcoupon für preisgebundene Bücher
Es liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn ein Unternehmen einem Kunden der bereits ein nicht preisgebundenes Buch erworben hat, für den späteren Erwerb von weiteren Bücheren desselben Unternehmens einen Rabatt gewährt. […]
Kein Verbot des Vertriebswegs „eBay“
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout“. […]
Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren
Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. […]
Keine politische Werbung mit Stiftung-Warentest-Logo
An der Türe eines Mitmachzentrums einer politischen Partei wurde mit einem dem Stiftung-Warentest-Logo ähnlichen Logo geworben. […]
Tausendfache Vertragsstrafe?
Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß: […]
Kundendaten als Geschäftsgeheimnis?
Grundsätzlich sind Kundendaten als Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG (Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb) anzusehen. […]