Aktuelles
Abgegebene Unterlassungserklärung prinzipiell nicht anfechtbar PDF Drucken E-Mail

Eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann grundsätzlich nicht angefochten werden.

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Klauseln in klarmobil-AGB unzulässig PDF Drucken E-Mail

Verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters klarmobil GmbH wurden für rechtswidrig erklärt.

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Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz nicht wettbewerbswidrig PDF Drucken E-Mail

Einer fernabsatzlichen Widerrufsbelehrung darf ein erläutender Einleitungssatz vorangestellt werden.

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Untersagung des Weiterverkaufs von Hörbüchern durch Klausel zulässig PDF Drucken E-Mail

Im streitgegenständlichen Sachverhalt war die Beklagte ein Telemedienunternehmen, welches im Internet die Möglichkeit zur Verfügung stellte, entgeltlich Hörbücher herunterzuladen.

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GEMA vs. Youtube PDF Drucken E-Mail

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt.

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