Aktuelles-Rechtsanwälte und Fachanwälte Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht Augsburg

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Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.

Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes

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Aktuelles

Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfungserklärung notwendig für Entfallen der Wiederholungsgefahr

Es sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung zu stellen, wenn diese von einem zwar klagebefugten, aber unbeteiligten Dritten abgegeben wurde. Eine Wiederholungsgefahr kann nämlich nur ausgeschlossen werden, wenn die Unterlassungserklärung hierfür geeigent erscheint.

Auskunftsanspruch bezüglich Kundendaten eines Internet-Auktionshauses

Werden in einem Internet-Auktionshaus Markenrechtsverletzungen durch einen registrierten Verkäufer begangen, so kann der durch die Verletzung Betroffene Auskunft über Name und Anschrift des Verkäufers verlangen.

Haftung eines Admin-C teilweise möglich

Umstritten ist, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt, in Anspruch genommen werden kann.

Warnung vor dubiosen Adressbuchverlagen