Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden.

Es darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, ob ein Sonderpreis gültig ist. Daher ist die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens unzulässig: