Familienrecht
Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen PDF Drucken E-Mail

 

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Ausnahmsweise dürfen sich diese unberücksichtigt lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich nicht zu vereinbaren ist.

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Pflicht zur Nebentätigkeit bei Unterhaltszahlungen PDF Drucken E-Mail

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss eine ihm zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen, falls sein Einkommen nicht für den Mindestunterhalt ausreicht.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt war der Beklagte gelernter Maschinenkeramik-Fachwerker und Vater eines minderjährigen Sohnes. Er leistete an die Mutter des Kindes jedoch nicht den gesetzlichen Mindestunterhalt, daraufhin suchte sich die Mutter gerichtliche Hilfe. Der Beklagte begründete seine Zahlungsunfähigkeit mit einem zu geringem Einkommen.

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Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend PDF Drucken E-Mail

Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können

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Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts PDF Drucken E-Mail

Durch die Änderung des Unterhaltsrechts hängt die Entscheidung unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Ehegatten Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind zusteht und inwieweit der Anspruch zeitlich befristet ist von anderen Voraussetzungen ab

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Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander PDF Drucken E-Mail

Die Frage wie der Unterhaltsbedarf des geschiedenen und des neuen Ehegatten zu bemessen ist, nach dem Rang der Ansprüche und ob diese sich wechselseitig zur Höhe beeinflussen, hatte der BGH vorliegend erstmals unter Anwendung des neune Unterhaltsrechts zu entscheiden.

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