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Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben |
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„NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden.
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Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" |
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Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.
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Haribo "Goldbären" vs. Lindt "Teddy" |
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Ein Verstoß gegen eine Wortmarke kann auch dann vorliegen, wenn diese Wortmarke den in der dreidimensionalen Produktgestaltung verkörptern Sinngehalt wiedergibt.
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Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising |
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
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Keine Bildmarke "Oscar"-Filmpreis für den Bereich Spielfilme |
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Die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen Bildmarke für den "Oscar-Filmpreis" für den Bereich Spielfilme verliert ihren rechtlichen Schutz hinsichtlich der Bildmarke. Die Bildmarke war bis zuletzt zugunsten der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences eingetragen. Der restliche Schutz der bisher eingetragenen Marke bleibt aber erhalten.
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