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    • Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietvertrag
    • Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
    • Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
    • Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen
    • Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
    • Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
    • Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
    • Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
    • Schadensersatz wegen Flugverspätung
    • Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
    • Keine Kreditgewährung durch vertragliche Vereinbarung von Zahlung unterjähriger Versicherungsprämien
    • Nachbesserungsverlangen bei Neuwagen-Kauf
    • Vorlagefragen an EuGH zur Neurregelung des Glückspielrechts
    • Fahrzeug als "Montagsauto" und unzumutbare Nacherfüllung für den Käufer
    • Ausgestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Bezeichnung
    • Ordentliches Kündigungsrecht von privaten Banken
    • Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
    • Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
    • Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
    • Vertrauensschutz in steuerrechtliche Regelung
    • Kein Entschädigungsanspruch für verspäteten außereuropäischen Flug
    • Keine Patentverletzung durch Herstellungsverfahren von "Flecki"
    • Haftung für Unterlassungserklärung des vorherigen Firmeninhabers
    • Rundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmäßig
    • Prüfungspflicht von Internet-Portal-Betreiber hinsichtlich User-Kommentare
    • Kein Schadensersatzanspruch bei verlorenem Reisegutschein
    • Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
    • Doktortitel von GROUPON rechtswidrig
    • Vertrag mittels Tablet-PC formnichtig
    • Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
    • Fortbestand von Nutzungslizenzen
    • Unzulässige Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis
    • Vertrieb des Samsung „Galaxy Tab 10.1. N“ erlaubt - Samsung „Galaxy Tab 7.7“ verboten
    • Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Flugbuchung unzulässig
    • Auf Augsburg.TV: RA Alexander Meyer zu neuen GEMA Tarifen
    • Kein vorzeitiges Kündigungsrecht bei Fitnessvertrag
    • Pauschalisierte Beanstandungen von Mobilfunkrechnungen
    • ENDLICH! Gleichbehandlung von gebrauchter Software mit und ohne Datenträger
    • Zugang einer Abmahnung per Einschreiben
    • Auskunftsanspruch gegen Online-Auktionshaus
    • Sorgfaltspflichten des Auktionators gegenüber dem Ersteigerer
    • AGB von Axel-Springer-Verlag unwirksam gegenüber freien Journalisten
    • Filmaufnahmen von U-Bahn-Graffiti unzulässig
    • Umsatzsteuerpflichtige Verkäufe auf eBay
    • Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz nicht wettbewerbswidrig
    • GEMA vs. Youtube
    • Öffentliches Interesse an Fernsehaufnahmen im Strafverfahren überwiegt Interessen des Angeklagten
    • Geltung von rechtswidrigen AGB nicht für Altverträge
    • Verstoß gegen Treu und Glauben durch Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
    • Tonträger-Hersteller haben Anspruch gegen Hotel-Betreiber
    • Patentrechtlicher Schutz für Apple-Scroll-Funktion auf Mobilfunktelefonen
    • Bei Online-Buchung muss Ryanair sämtliche Kosten ausweisen
    • Bei Honorare an Kommanditgesellschaft keine Künstlersozialabgabenpflicht
    • ASP-Vertrag typengemischter Vertrag mit überwiegend mietvertraglichen Elementen
    • Klauseln in AGB von Vodafone rechtswidrig
    • Zulässige Videoüberwachung der Reeperbahn
    • Bei Fernabsatzverträgen genügt Postfach als Widerrufsadresse
    • Unrechtmäßige Führung der Bezeichnung "medizinische Fußpflege" und ihre Konsequenzen
    • Entschädigung für Diskriminierung wegen Hautfarbe durch Disko-Türsteher
    • Urteil gegen McTiger Trading UG auf Rückzahlung des Kaufpreises
    • Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfungserklärung notwendig für Entfallen der Wiederholungsgefahr
    • Auskunftsanspruch bezüglich Kundendaten eines Internet-Auktionshauses
    • Haftung eines Admin-C teilweise möglich
    • Warnung vor dubiosen Adressbuchverlagen
    • Kein Rechtsmissbrauch bei 100 Abmahnungen
    • Veröffentlichung eines verzerrten Fotos von einem bekannten Moderator rechtswidrig
    • Untersagung einer Presseberichterstattung noch vor Veröffentlichung möglich
    • Vertrag über Eintrag in Internet-Adressbuch-Verzeichnis anfechtbar
    • Rechtswidrige Klausel der Süddeutschen Zeitung für freie Mitarbeiter
    • Zulässigkeit des Facebook "Gefällt mir" Buttons aus datenschutzrechtlicher Sicht
    • Missbrauch des eBay-Accounts durch PC-Mitnutzer
    • Änderung der deutschen Regelungen zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
    • Begrenzung der Gültigkeit eines Erlebnisgutscheins auf 12 Monate unzulässig
    • Trotz Werbefinanzierung ist Online-Journalist als KSK-Mitglied einzustufen
    • Probleme des Marken- und Urheberrechts im Zusammenhang mit 3D-Druck
    • Unkonkrete Abmahnung verpflichtet nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
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    • Die Verwendung von Daten ehemaliger Kunden ist rechtswidrig
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    • Bei Ankauf von Adressdaten muss der Käufer etwaige Mängel glaubhaft machen
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    • Ausgleichszahlung von 400 Euro pro Person für Flugverspätung
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    • Trotz weit formulierter Abmahnung keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
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    • Betriebsübergang bei Erwerb einer verwalteten Immobilie
    • Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
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    • Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern
    • Kein Auskunfsanspruch der Presse auf Höhe des Geschäftsführergehalts
    • Kein Auskunftsanspruch eines abgelehntem Stellenbewerbers
    • Anwendung des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH
    • Bei Freistellung fristlose Kündigung möglich
    • Löschen eines Profils von Homepage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • Prozesskostenhilfe für Kündigungsprozess gegen Schwangere wegen Facebookpostings
    • Suchen einer neuen Tätigkeit über Xing vor Vertragsende unzulässig
    • Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Einflussnahme auf Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern
    • Altersdiskriminierung und Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung
    • Prüfungspflicht bei Einstellung schwerbehinderter Mitarbeiter
    • Äußerung "beschissenes Wochenende" abmahnfähig
    • Vorherige Abmahnung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
    • Eingabefelder "Anrede" und "Alter" in Online-Stellenanzeige keine geschlechtsbezogene Diskriminierung
    • Im Krankheitsfall darf Arbeitgeber auf Email-Account des Arbeitnehmers zugreifen
    • Heimliches Video eines Mitarbeiters nicht als Beweis zulässig
    • Leiharbeiter hat rückwirkend Nachzahlungsanspruch auf "normalen" Lohn
    • Erstellung eines Arbeitszeugnisses muss Arbeitgeber nachweisen
    • Aufforderung zu einem Sprachkurs stellt keine Diskriminierung dar
    • Betriebsübergang in die Schweiz kein zulässiger Kündigungsgrund
    • Beweisverwertungsverbot hinsichtlich heimlicher Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
    • Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat Sie lieb"
    • Vereinbarung über Videoüberwachung von Mitarbeitern in Berliner Spielbank rechtmäßig
    • Entschädigungszahlung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
    • Außerordentliche Kündigung unwirksam bei Schleichwerbung
    • Streik bei Air Berlin rechtswidrig
    • Fristlose Kündigung wegen Missbrauch von Zugangsrechten
    • Keine fristlose Kündigung trotz mehrfacher Beleidigung
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    • "Junger Arbeitnehmer" diskriminiert
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    • Trotz Verbots Verbreitung von Tierquäler-DVD rechtmäßig
    • Kein Löschungsanspruch eines Straftäters bei namentlicher Nennung in Online-Archiv
    • Pressebericht über Adlige auf Pariser Modewoche zulässig
    • Anonymisierter Online-Bericht über Gerichtsverfahren rechtmäßig
    • Kein Anspruch Schröder gegen die "Morgenpost am Sonntag"
    • Rechtmäßiger Pressebericht bei Doping-Verdacht
    • Kein Auskunftsanspruch von Greenpeace gegen Bundeswirtschaftsministerium
    • Widerruf von Einwilligung in TV-Interview rechtmäßig
    • Mutter hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber TK-Anbieter über den Kindsvater
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    • Unverzügliche Gegendarstellung
    • Kein "Sex-Monster"
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    • Sieg der Meinungsfreiheit im Gen-Milch-Streit
    • Google muss nicht zahlen
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    • Kritik an Rechtsanwalt
    • Name des „Abmahnanwalts“
    • Menschenrechtsverletzende Äußerung
    • Bezeichnung einer Band als antisemitisch
    • Transparentbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
    • Namensnennung von Jugendamt-Mitarbeiter
    • „Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“
    • Identifizierender Bericht über Kleinkriminelle
    • Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit
    • Geheimer innerfamiliärer Streit
    • Aufbrauchen verletzender Exemplare
    • Haftung für fremde Beiträge
    • Diffamierender Wahlkampf der NPD
    • Zwei mögliche Adressaten
    • Beitrag im Online-Archiv
    • Kritik am „Focus“
    • Top-Experten-Liste in Zeitung zulässig
    • Kein Berichtigungsinteresse nach einem Jahr
    • Löschung einer eBay-Bewertung
    • Inhalte auf vereinsinternen Internetseite
    • Kein Informationsinteresse an Spekulationen über Gefühle
    • Der Roman „Esra“
    • Online-Presse-Archiv als privilegiertes Medium
    • Liebesleben eines FC Bayern Spielers
    • Berichte über die „Schweinchen-Entscheidung“
    • „Finanziell übernommen“ keine beleidigende Aussage
    • Schwärzung des Romy Schneider Romans
    • Interview und Internetseite als ein Beitrag
    • Schriftsätze auf Kanzlei-Homepage
    • Pauschale Abwertung eines Produkts
    • Namenssperrung ausreichend
    • Kein Dixi-Klo – unzulässige Aussage
    • Angedichtete Affären
    • Kein allumfassender Informantenschutz
    • Kritische Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren
    • Satire über Münchner Abmahnanwalt
    • Beurteilung eines Weblog-Eintrags
    • Keine Namen von jugendlichen Promi-Straftätern
    • Leserbrief eines Apothekers
    • Verbot eines NPD-Wahlplakats
    • Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen
    • Empfehlung eines Wahlkampfkandidaten
    • Keine Akteneinsicht wegen zu hohem Verwaltungsaufwand
    • Rechtsauffassung als Meinungsäußerung
    • Persönlichkeitsverletzung durch Bewertungskommentar bei eBay
    • Recht auf Anonymität des Gutachters
    • Bericht über 12 Jahre zurückliegende Straftat
    • Bericht über Harz-IV-Empfänger nicht ehrenrührig
    • Akteneinsicht während Ermittlungsverfahren
    • Anprangernde Veröffentlichung eines Urteils
    • Entschädigung bei mehreren unzulässigen Berichten
    • Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
    • Namensnennung auch nach 14 Jahren hinzunehmen
    • Bezeichnung als „Nazi“ unter Umständen zulässig
    • Zulässigkeit von Stiftung-Waren-Tests
    • Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
    • Kein „verurteiltes Schwein“
    • Der nichtadelige Prinz
    • Verantwortung einer Zeitung für Äußerungen Dritter
    • Nicht jede Liebe veröffentlichen
    • Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutz
    • Demotape mit Dieter Bohlens Gesangskünsten
    • Name des Presseinformanten
    • Eva Herman vs. Axel-Springer
    • Ein Unternehmen verletzender Bericht
    • Gerücht einer anderen Zeitung
    • Einheitliche Angelegenheit bei getrennten Abmahnungen
    • Name des Betriebs mit Gammelfleisch
    • Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag
    • Berichterstattung über Sexualstraftat
    • Schwelle zur Schmähkritik
    • Titulierte Forderung auf Online-Portal
    • Berichterstattung über HIV-Infektion
    • Ehrverletzenden Äußerungen mehrerer Personen
    • Äußerungen in geschützter Sphäre
    • Berichterstattung über Verbot einer Äußerung
    • Staatsferne der Presse
    • Kritische Äußerungen über ein Unternehmen
    • „Durchgeknallter Staatsanwalt“
    • Namensnennung von Rechtsanwälten
    • Das Theaterstück „Ehrensache“
    • Haftung der Verbreiter von Presseerzeugnissen
    • Der Film „Der Baader Meinhof Komplex“
    • Fotomontage mit Hitler-Zitat
    • Zulässigkeit einer Fernsehberichterstattung
    • Begriff der „Relativen Person der Zeitgeschichte“
    • Äußerungen im Zusammenhang
  • Familienrecht
    • Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen
    • Pflicht zur Nebentätigkeit bei Unterhaltszahlungen
    • Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend
    • Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
    • Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander
    • Kein Unterhalt nach 24 Jahren Trennung
    • Umgangskosten
    • Scheidungsurteile in der Türkei
  • Fotorecht u. Bildrecht
    • Streitwert bei Fotoklau auf eBay
    • Anspruch auf Vernichtung eines gefälschten Gemäldes
    • Fotografien während Einsatz eines Polizeispezialkommandos zulässig
    • Unberechtigte Veröffentlichung von Fotos in Internet-Singlebörsen
    • Urheberrechtlicher Schutz von Portraitfotos
    • Bilder eines Fotojournalisten auf Twitter unzulässig
    • Umfassende Prüfung von Erwerberkette bei Nutzungsrechten
    • 3.000 EUR für geklautes Lichtbild auf Online-Plattform eBay
    • Foto von observierendem Paparrazi darf von Prominenten veröffentlicht werden
    • 300 € bei urheberrechtswidriger Fotonutzung bei privater eBay-Auktion
    • Veröffentlichung eines verzerrten Fotos von einem bekannten Moderator rechtswidrig
    • Keine Aufspaltung der Abmahnkosten bei Wort- und Bildberichterstattung
    • Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen unzulässig
    • Ehefrau eines Moderators muss Veröffentlichung eines stark bearbeiteten Fotos nicht dulden
    • Unverpixelte Veröffentlichung von "Terroristen"-Fotos der BILD-Zeitung rechtmäßig
    • Nennungsanspruch des Urhebers bei Teilübernahme aus computeranimierten Film
    • Kein Anspruch auf Presseaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila"
    • Kein Gegendarstellungsanspruch bei Fotomontage
    • Duldungspflicht eines Geschäftsführers bezüglich Fotoberichterstattung
    • Aufnahmen von Google Street View zulässig
    • Gepixeltes Foto darf ohne Einwilligung veröffentlicht werden
    • Fotoveröffentlichung von Meinhof-Tochter rechtswidrig
    • Strafverteidiger muss Ausstrahlen von TV-Aufnahmen während eines Prozesses dulden
    • Anspruch bei falschem Foto in einer Internet-PKW-Börse
    • Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von Kulturgütern untersagen
    • Zulässigerweise archiviertes Bildmaterial durch Pressefreiheit geschützt
    • MFM-Tabelle bei unerlaubter Fotonutzung nicht immer maßgeblich
    • Wortberichterstattung über Prominenten zulässig
    • Keine zusätzliche Lizenzgebühr für Fotos in E-Paper-Ausgabe einer Zeitung
    • Werbung mit Porträtfoto von Günther Jauch zulässig
    • Kein Markenschutz für SM-Karikatur
    • Teures Paparazzi-Foto für die Bild am Sonntag
    • Auf der Reeperbahn nachts um halb eins
    • Printausgabe = E-Paper
    • Mein Bad im Internet
    • "Königin im Ring"
    • Mario Adorf im Brockhaus
    • Fotos eines SEK-Einsatzes
    • Wer ist das nur?
    • Einmal Werbung - immer Werbung!
    • Kinderfotos auf "meinvz.de"
    • Keine Kuhbildrechte
    • Kachelmann ist überall
    • Kein genereller Unterlassungsanspruch
    • Blitzbilder verfassungsgemäß
    • Werbung mit Traumhochzeit
    • Bilder auf 123people.de
    • Allgemeininteresse am Alltag
    • Mehrfachverwertung
    • Genau abmahnen!
    • Gutachterfotos im Internet
    • Spekulationen rund um ein Foto
    • Kamera im Gericht
    • Die nackte Oberbürgermeisterin
    • Kein schnelles Vorgehen gegen RTL
    • Big Brother in München
    • Filmaufnahmen eines Straftäters
    • Besonderer Schutz von Kinderbildern
    • Kündigung eines Unterlassungsvertrags
    • Facebook-Inhalte sind überall
    • Fotomontage als Beleidigung
    • Streit um Fotos von Sanssouci
    • Streit um Fotografie von Sahra Wagenknecht
    • Nicht jedes Blitzerfoto unzulässig
    • Kinderpornografische Bilder dreimal strafbar
    • Keine Aktualität nach zwei Jahren
    • Bild eines Opfers von Vergewaltigung
    • Sammelbilder
    • Berechnung der Vertragsstrafe nach gerichtlichem Ermessen
    • Videoüberwachung auf deutschen Straßen
    • Einstweiliger Rechtsschutz gegen Internet-Bildersuche
    • Bilder unzulässig im Internet
    • Bilder von rechtswidrigen Handlungen
    • Urheberrecht an Rezeptfotos
    • Überwachungskameras in Uni-Bibliothek
    • RTL vs. Sat1 wegen DSDS
    • Boris Becker auf Testexemplar
    • Michael Jackson Double Show
    • Alter Ärger als Indiz für fehlende Einwilligung
    • Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen
    • Bildveröffentlichung in Personen-Suchmaschine
    • Interview vom Fernsehen ins Internet
    • Arbeitnehmerfoto auf Homepage
    • Heimliche Filmaufnahmen
    • Cartoon mit Augenbalken
    • Bildberichterstattung über jugendlichen Straftäter
    • Geldentschädigung auch bei gepixeltem Foto
    • Geldentschädigung nach Unterlassungstitel
    • Keine Pressefotos von einer Opernaufführung
    • Unzulässige Buy-Out-Klauseln
    • Buddha entscheidet mit
    • Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
    • Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
    • Bericht über öffentlichen Geschlechtsverkehr
    • Ereignisbezogenheit von Fotos
    • Ermittlung der angemessenen Lizenzanalogie
    • Digitale Nutzung von Bildern in Printausgabe
    • Keine allumfassende Einwilligung
    • „Der Kannibale von Rotenburg“ vor dem BVerfG
    • LP-Cover als CD-Cover
    • Nacktfotos von Dieter Bohlen
    • Ein Bild von Joschka Fischers Haus
    • Günther Jauch im Rätselheft
    • Internetforum als Plattform für Bildrechtsverletzungen?
    • Nutzungsrechte nach Bildbearbeitung
    • Voraussetzung für zulässige Bildberichterstattung
    • Amtspflichtverletzung durch Bildaufnahmen polizeilicher Arbeit
    • Vergleichende Werbung mit Holocaust-Bilder
    • Fotos von privaten Lebensvorgängen prominenter Personen
    • Schadensersatz bei ungenehmigter Foto-Werbung
    • Anspruch des Fotografen auf Namensnennung
    • Schwelle zu pornographischen Fotos
    • Benutzung eines Fotomotivs
    • Entfernung geschützter Bilder aus dem Internet
    • Bildnisse aus Promi-Alltag
    • Haftung des Forenbetreibers für eingestellte fremde Inhalte
    • Disco–Fotos
    • Eigentumsschutz bei Fotos von Gebäuden
    • Bericht mit fremden Filmmaterial
    • Bildberichterstattung über ein Strafverfahren
    • Pressefoto von Promihochzeit
  • Internetrecht
    • Vergütungsanspruch eines EDV-Dienstleisters auch ohne Vertragsschluss
    • Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
    • Keine Anwendung von deutschem Datenschutzrecht bei Streitigkeiten bezüglich Facebook
    • Brandbidding zulässig
    • Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
    • Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf unwirksam
    • Vorzeitige Rücknahme eines eBay-Angebots
    • Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
    • Umsatzsteuerrechtliche Händlereigenschaft auf eBay
    • Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
    • Verstoß gegen Unterlassungserklärung auf Online-Portal und eBay löst 2 Vertragsstrafen aus
    • Impressumpflicht für Under-Construction-Webseiten
    • Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch URL-Erreichbarkeit
    • Aufklärungspflicht bei hohen Internet-Kosten
    • Keine abweichende Gerichtszuständigkeit bei Offline-Geschäften
    • Veröffentlichung von "Pflege-TÜV"-Ergebnissen im Internet zulässig
    • Werbung mit "unbegrenzt Internet Surfen" rechtswidrig
    • Keine Haftung des Admin-C bei schlecht erkennbaren Impressum
    • Haftung des Amazonhändlers für Vertrieb von DVD mit rechtswidrigem Inhalt
    • Städte-Domains nicht namensrechtlich geschützt
    • Fehlender Hinweis auf Rechteinhaberschaft führt zu 50% Zuschlag bei Schadensersatz
    • Bei Online-Versteigerung Pflicht des Gerichtsvollziehers umfasst ordnungsgemäße Verpackung
    • Haftung des Host-Provider für ehrverletzende Forum-Beiträge ab Kenntnis
    • Kein Recht am Domainnamen durch Registrierung
    • Keine Veröffenltichung von geschäftlichen E-Mails mit Vertraulichkeitsvermerk
    • Pflicht für vollständiges Impressum von Unternehmen auf Facebook
    • Grundpreis-Angabe bei eBay in Artikelbeschreibung nicht ausreichend
    • Löschungsklage gegen Google nicht erfolgreich
    • Haftung der Denic als Drittschuldnerin
    • DDoS-Attacken strafbar als Computersabotage
    • IP-Adressen-Speicherung auf Zuruf unzulässig
    • Fremde Aufnahmen in RSS-Feed auf eigener Homepage urheberrechtswidrig
    • Online-Plattform haftet nicht für rechtswidrigen Weiterverkauf von Tickets
    • Vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
    • Branchenüblichkeiten bei App-Nutzungen
    • Verlinkung auf AnyDVD-Website rechtmäßig
    • Haftung des Ehepartners sowie zuverlässige Ermittlung der IP-Adresse in P2P-Fällen
    • Unberechtigte Abmahnung in P2P-Fall bei WLAN-Anschluss in Hotel
    • Löschungsverbot bei negativer eBay-Bewertung
    • IP-Adressen-Speicherung bis zu 7 Tage zulässig
    • Ausschluss einer vorzeitgen Kündigung in Internet-System-Vertrag rechtswidrig
    • Bei versehentlicher "Sofort-Kauf"-Option wirksame Anfechtung möglich
    • Abofallen im Internet strafbar
    • Keine Impressumspflicht für Website im Aufbau
    • Keine Haftung von Online-Bewertungsportal für User-Kommentare
    • Freier Vertrieb für Kontaktlinsen über das Internet innerhalb der EU
    • Acht AGB-Klauseln von 1&1 rechtswidrig
    • Wegen Umzugs keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages möglich
    • Reisevertriebsunternehmer haftet für seine Handelsvertreterin
    • Einwählen in fremdes W-LAN-Netz ist nicht strafbar
    • Bewertung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden
    • GEZ-Pflicht für internetfähige PC
    • Sieg der GEZ
    • Schwarz-Surfen
    • Öffentlichkeit von staatlichen Gutachten
    • Internet-System-Vertrag als Werkvertrag
    • Internetangebot nicht verbindlich
    • Nicht alles geht per E-Mail
    • Keine Hausverlosung im Internet
    • Zu schön um wahr zu sein!
    • Rechtsmissbräuchliche EU-Domain
    • DSDS-News nicht von RTL
    • Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs
    • Tippfehlerdomains
    • Beschwerde per E-Mail
    • Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetverstößen
    • Altersnachweissysteme im Internet
    • Verbraucher oder nicht?
    • Google-AGB rechtswidrig!
    • Kein Porsche für 5,50 Euro
    • „Filesharing“ – Kind, das darfst Du nicht!
    • Haftung des Domainverpächters für Inhalte des Pächters
    • Zulässigkeit von „Screen Scraping“
    • Versandkosten in Preisvergleichslisten
    • Pflicht zur Speichrung der IP-Adressen
    • Rechtsverletzungen Dritter bei eBay
    • Beschlagnahme von E-Mails
    • Registernummer im Impressum
    • Widerrufsbelehrung im Internet
    • Abmahnung für alte Belehrungsmuster?
    • Tausendfache Vertragsstrafe?
    • Neues Muster für Widerrufsbelehrung
    • Rückschlag für Musikindustrie bei Verfolgung von P2P-Nutzern
    • Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers bei P2P-Nutzung durch Familienangehörige
    • Nutzerdaten zu IP-Adressen dürfen nicht ohne weiteres ermittelt werden
    • Pauschaler Wertersatzanspruch von 100%
    • Streitwertkatalog für Abmahnungen der Musikindustrie
    • Erneut gerichtliches Verbot für E-Mail Werbung
    • Wer ist bei eBay Unternehmer?
    • Preisangaben bei Internetverträgen
    • Lehrerbewertung im Internet
    • Testbeitrag
  • Kartellrecht
    • Keine Pflicht der Deutschen Post zum Anbieten des Postident-Verfahrens für Konkurrenten
    • Zeitliche Begrenzung der DENIC zulässig
    • Keine „Hochzeit“ von Springer und der Pro7/Sat1 Group
    • Nur ich verkaufe meine Fußballtickets!
    • Gutachterkosten im Kartellrecht
    • Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Wasserversorger
    • Zulässigkeit von Lieferstopps
    • Übernahme von Pro7Sat1 durch die Axel Springer AG
    • Anspruch auf Belieferung mit Markenware
  • Markenrecht
    • Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
    • Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"
    • Haribo "Goldbären" vs. Lindt "Teddy"
    • Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising
    • Keine Bildmarke "Oscar"-Filmpreis für den Bereich Spielfilme
    • Keine Haftung des Affiliates für Rechtsverletzungen des Merchants
    • Beweislast bei gefälschten Converse "Chucks" und Parallelimporten
    • "Paula" vs. "Flecki"
    • Markenverlängeruns-Schreiben eines privaten Dienstleisters unzulässig
    • Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank
    • Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bank in markenrechtlichen Verfahren
    • Anspruch auf Akteneinsicht für unbeteiligten Dritten
    • Keine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im einfachen Markenlöschungsverfahren
    • Schutzfähigkeit des "Obazda" als geographische Herkunftsangabe
    • Unzulässige Einfügung eines geschützten Markennamen bei Amazon
    • Domain-Parking-Plattform "Sedo" haftet nicht für Markenrechtsverletzungen von Usern
    • Geschützter Name in Facebook- bzw. Myspaceprofil keine Markenverletzung
    • Toplevel-Domain-Zusatz weist nicht die notwendige Unterscheidungskraft auf
    • ATU Werbung mit VW-Zeichen ist Markenverletzung
    • Unzulässige Nutzung fremder Marken als Google Keyword
    • "lieblings Eis wie frisch verliebt" keine eintragungsfähige Marke
    • Löschung der Marke Neuschwanstein
    • Echtheit eines Produkts keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
    • "Mit Liebe gemacht" kein eintragungsfähiger Werbeslogan
    • Keine Abmahnung bei Androhung juristischer Schritte
    • "Naturplus" keine eintragungsfähige Marke
    • "Young Wild & Sexy" keine eintragungsfähige Marke
    • Lindt-Schokohase als Marke nicht eintragungsfähig
    • eBay haftet nicht für Markenverstöße von Nutzern
    • Kombinationsangebote bei eBay rechtswidrig
    • "after-work-party" keine eintragungsfähige Marke
    • Marke "Post" bleibt weiterhin geschützt
    • "Number 1 Hits" müssen Originalhits sein
    • Werbeslogan als Marke
    • Merchant nicht außer vor
    • Keine Gemeinschaftsmarke für LEGO
    • Ad-Words-Werbung mit Markennamen
    • Ewig lange Wortfolge als Marke?
    • Der "eiPott"
    • Streit um "Ich liebe es"
    • Google findet jede markenmäßige Benutzung
    • Waffe aus einem PC-Spiel als Marke
    • Kein Froschkönig-Schmuck
    • "Iron Man" nur da, wo "Iron Man" drin ist
    • Identische Google-Adwords
    • Viel Wirbel um den Goldhasen
    • „funkturm“ kann eingetragen werden
    • Markenlöschung wegen Nichtgebrauch
    • Bösgläubige Markenanmeldung
    • Die Marke „B“
    • „Fickshui“ nicht anstößig
    • Schnellverfahren bei Marken
    • Nirgendwo in Europa
    • Marke als Google-Adword
    • Streit um neues WINDOWS-Patent
    • Irrende „Lausitzer Früchtchen“
    • URL-Pfad mit fremden Namen
    • Kollision von Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    • Gleicher Schriftzug, abweichendes Bild
    • Keine Schleichbären
    • „Red Bull“ und kein „Bullenmeister“
    • Keine Verwechslungsgefahr wegen eindeutigem Sinngehalt
    • Keine politische Werbung mit Stiftung-Warentest-Logo
    • Prioritätsältere Marke
    • Streit über WM-Marken
    • CANNABIS ist nicht eintragungsfähig
    • Marke „Fourty6“ gegen Marke „46“
    • Spediteur muss Ware nicht im Einzelnen kennen
    • Eintragung einer Wortfolge
    • JOOP mit ! keine Marke
    • Dispute-Eintrag aus Markenrecht
    • Eintragungsfähige 3D-Marke
    • Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
    • Wiedereinsetzung nach versäumter Prioritätsfrist
    • Verschwommener Eindruck genügt für Unterscheidungskraft
    • „Schweizer Rechtsanwälte“ als Wortmarke
    • Portraitfoto als Bildmarke
    • Löschung einer Widerspruchsmarke
    • Markenmäßige Benutzung durch Reklame-Schilder
    • Marke mit Interpretationsmöglichkeit
    • Flaggennachahmung als Marke?
    • Prognoseentscheidung bezüglich des Freihaltungsbedürfnisses
    • Keine Eins-zu-Eins Übersetzung von Patenten
    • „NATURLICH“ nicht unterscheidungskräftig
    • Eigenständiges Markenrecht der EG
    • Keine Marke „Legostein“
    • Dr.No – Schutz aus Urheberrecht und als Marke?
    • Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
    • Firmenmäßige Benutzung eines Zeichens
    • Fremde Marken im Metatag
    • Akteneinsicht beim Markenamt
    • Beeinträchtigung einer Marke nach dem EuGH
    • „Passionsspiele“ nicht eintragungsfähig
    • Die Marke DAX
    • Niederlegung der Inlandsvertretung von Marken
    • Systematische Anmeldung bereits verwendeter Kennzeichen
    • „Puppenkiste“ ohne Augsburg?
    • Werktitelrecht an „Der Seewolf“
    • Eindeutige Offenbarung eines Patents
    • Beschränkung des Schutzumfangs einer Marke
    • Zeitliche Geltung des Markengesetzes
    • Löschung der Marke bei Bösgläubigkeit
    • Modernisierung des Patentrechts
    • Das Levis-Stofffähnchen
    • Zusammenspiel von Wort- und Bildmarke
    • Ein Buchstabe als Gemeinschaftsmarke
    • Übersetzung europäischer Patente
    • Markenverletzungen bei Domain-Parking
    • Markenschutz am Bildnis einer Person
    • Markenverletzung durch Keywords
  • Urheberrecht
    • Vorlagefrage bezüglich Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
    • Patentierung von neuralen Vorläuferzellen
    • Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im Urlaub keine Haftung
    • Eltern haften nicht für P2P-Rechtsverletzungen ihrer Kinder
    • Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
    • Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
    • Webseite genießt urheberrechtlichen Schutz
    • Auskunftsanspruch in P2P-Fällen
    • Mithaftung von Rapidshare
    • Ehegattenhaftung in P2P-Fällen
    • Unwirksamkeit von AGB zu Lasten von freien Journalisten und Fotografen
    • Unerlaubtes Filesharing im Internet durch volljährigen Sohn
    • Java-Skripte nicht urheberrechtlich schutzfähig
    • Kussmund-Grafik ist urheberrechtlich schutzfähiges Werk
    • Trotz Urheberrechtsverletzung ausnahmsweise kein Schadensersatz
    • Rapidshare haftet für Rechtsverletzungen seiner User
    • Keine "öffentlichen Wiedergabe" kostenloser Tonträger in Zahnarztpraxen
    • Widersprüchliche Ermittlungen in P2P-Fällen zu Lasten des Rechteinhabers
    • Vermieter haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzung des Mieters
    • Anwaltliche Abmahnung nicht notwendig bei erfolgreicher Eigenabmahnung
    • Kein Verkaufsverbot für „Galaxy Tab 10.1 N“ von Samsung
    • Kein Auskunftsanspruch bei statischen IP-Adressen
    • Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der einschlägigen IP-Adresse
    • Störung der FRITZ!Box durch Jugendschutzsoftware zulässig
    • Auslegung des § 50 UrhG bezüglich Online-Archive
    • Beweislast in P2P-Fällen
    • Urheberrechtliche Zustimmung für Veröffentlichung von Fotoserie
    • Aufbrauchrecht von Büchern trotz vorherigem Unterlassungsanspruch
    • Urheberrechtlicher Streit um "Stuttgart 21" durch BGH entschieden
    • Hohe Anforderungen an urheberrechtlichen Schutz von technischen Gebrauchsgegenständen
    • Loriot-Erbin vs. Wikipedia
    • Begründung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erst ab Zugang der Abmahnung
    • Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen Auskunftserteilung durch den Provider
    • Anwendung der GEMA-Tarife bei Schadensersatz in P2P-Fällen
    • Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten
    • Deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig bei Auskunftsanspruch gegenüber ausländischen Provider
    • Urheberrechswidrige Verwertung von fremden Fotos zu Werbezwecken
    • Anschlussinhaberin haftet für Urheberrechtsverletzung ihres verstorbenen Ehemanns
    • Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung durch Drittfirma
    • Anzeige bei Suchmaschine von urheberrechtlich geschützten Werken
    • Sachverständigengutachten genießt urheberrechtlichen Schutz
    • Austausch von Pornos in P2P-Börsen
    • Haftung von Blogspot.com für Kunden
    • Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern
    • Plagiat von "Pippi-Langstrumpf" als Urheberrechtsverletzung
    • URL-Abruf kann Urheberrechtsverletzung darstellen
    • Haftung eines Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in angebotenen Buch
    • Haftung eines Anschlussinhabers für P2P-Rechtsverletzung nicht zwingend
    • Schutzwürdigkeit von Konzertfilmaufnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz
    • Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner User
    • Haftung des Anschlussinhabers für Störungen Dritter in P2P-Fällen
    • Pro Lied 300 Euro Schadensersatz in P2P-Fällen
    • Haftung eines Minderjährigen für urheberrechtswidrige Verlinkung
    • Urheberrechtsverletzung durch "WISO Mein Büro 2009"
    • Haftung des Anschlussinhabers in P2P-Fällen für Familienmitglieder
    • Unzulässigkeit der Datenspeicherung in Filesharing-Fällen für zukünftige Rechtsverstöße
    • Zulässigkeit eines Rabattcoupon für preisgebundene Bücher
    • Zur Höhe von Übersetzerhonoraren
    • Aufheben eines P2P-Filesharing Vorwurfs durch eidesstattliche Versicherung
    • Musik auf Stadtfest trifft GEMA-Gebühren-Pflicht
    • Lärmschutzwände unterfallen Urheberrechtsschutz
    • Haftung eines Internetcafe-Betreiber für Urheberechtsverletzungen seiner Kunden
    • 10.000 € pro Film in P2P-Fällen
    • 100.000€ Streitwert bei 4.000 Musiktiteln in P2P-Fällen
    • Über die Zulässigkeit von "Abstracts"
    • Schadensersatz für unerlaubtes Filesharing von Musiktiteln
    • Einstweilige Verfügung gegen WDR
    • Verbreitung eines Filmes kurz nach offiziellem Kinostart stellt gewerbliches Ausmaß da
    • Haftung bei RSS-Feeds
    • Urheberrechtsschutz an Stuttgart 21
    • Fehlerquote von 50%-90% bei IP-Adressen-Ermittlung
    • Gewinnbeteiligung von Journalisten
    • Gewerbliches Ausmaß bei Herunterladen eines einzigen Filmes
    • Haftung von YouTube
    • GEMA-Anmeldung von öffentliches Partys
    • Nutzung von Werbe-Jingles im Internet
    • Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen
    • Nachträgliche Echtheitszertifikate unzulässig
    • Nachweis der Rechtsinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
    • Keine Haftung des Sharehosters Rapidshare
    • Telekom haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
    • Während des Insolvenzverfahrens keine Weitergabe von Lizenzen
    • Verschuldensvermutung bei wiederholten Rechtsverletzungen
    • Urheberrechtsverletzung durch Torrent-Dateien
    • Bauzeichnung urheberrechtlich geschützt
    • 30.000€ Schadensersatz pro Film in P2P-Fällen
    • Filesharing-Software als Beweis im urheberrechtlichen Prozess
    • Erhaltungsinteresse vs. Modernisierungsinteresse
    • Mögliche URL-Eingabe löst bereits Vertragstrafe aus
    • Copyrightvermerk an einem Logo
    • Sicherungspflichten eines privaten Anschlussinhabers
    • Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit einer Bildschirmmaske
    • Verkauf von Live-Mitschnitten auf eBay rechtswidrig
    • Trotz Lizenzvergabe eigene Schutzrechte
    • Durch Thumbnails bei Google kein Urheberrechtsverstoß
    • Urheberrechtlicher Schutz von Arbeitsverträgen
    • Urheberrechtsverletzung durch URL-Abruf
    • Einstweilige Verfügung in schwarz-weiß wirksam
    • Beweislast und Flash-Präsentationen
    • Keine sanktionierende Wirkung eines Streitwerts
    • Miturheberschaft an Hit von Udo Lindenberg
    • Kaminofen "Vulcano" vs, "Eurofocus"
    • Rechtmäßigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung
    • Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen
    • Verwertungsrecht durch Indizien
    • Urheberrechtlicher Schutz einer Gedichttitelliste
    • Urheber des „Kufstein-Lieds“
    • Mutter- und Tochter- und Enkelrechte im Urheberrecht
    • Keine Urheberrechtsverletzung durch Gebrauchsüberlassung
    • Schutzwürdigkeit von Gutachten im Urheberrecht
    • Unterlassungserklärung im Urheberrechtsprozess
    • Überprüfung der notwendigen Rechte zur Veröffentlichung eines Videos
    • Konkreter Beweis für Plagiate bei eBay
    • Unzulässige „Doppelte Pippielotta“
    • Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von Interviews
    • Programmwiederherstellung auf einem gebrauchten Computer aus urheberschutzrechtlicher Sicht
    • Software zur Datenabfrage urheberrechtlich unzulässig
    • Prüfungspflicht bei Bereitstellung eines urheberrechtlich geschützen Werkes für die Öffentlichkeit
    • Unterlassungserklärung nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis
    • Mechanische Vervielfältigungsrechte im Internet
    • Akteneinsicht in P2P-Fällen
    • Anspruch auf Rückversetzung an ursprünglichen Standort
    • Erlaubnistatbestand des § 101 Abs.9 UrhG
    • Erschöpfung von Software für Computer
    • Urheberrechtlicher Schutz von Funktionsästhetik
    • Gewinnherausgabe bei angewandter Kunst
    • Gewerbliches Ausmaß in File-Sharing-Fällen
    • Anzahl der IP-Adressen für Kostenentscheidung nicht maßgeblich
    • Gebühren für einstweiligen Rechtsschutz nach § 101 UrhG
    • Vergütung des Betreibers für Kopiergeräte
    • Vervielfältigung eines Lebenslaufs im Internet
    • Keine öffentliche Musikwiedergabe auf Hochzeit
    • Urheberrechtsverletzung durch RapidShare-Links
    • Werbung mit Urheberrechtsverstoß unzulässig
    • Anspruch auf eine Neuauflage des Verlags
    • Unangemessen kurze Fristsetzung bei Abmahnungen
    • Urheberrechtsverletzung durch Übernahme eines Songs aus dem Gedächtnis
    • Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Schadensersatzanspruch
    • Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten bei Volumenlizenzen
    • Bei einstweiliger Verfügung objektive Dringlichkeit maßgeblich
    • Inhaltliche Bemessung des Gewerblichen Ausmaßes
    • StudiVZ vs. Facebook
    • Urheberrechtlicher Schutz von Aktionskunst
    • Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von AGB
    • Verpflichtungen bei einem Berechtigungsvertrag
    • Kein urheberähnliches Verwertungsrecht an Vivaldi-Oper
    • Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe einer Radiosendung
    • Buy-Out-Honorare nicht grundsätzlich unangemessen
    • Digitalisierte Uni-Bibliothek urheberrechtlich zulässig
    • Schadensersatz mittels Lizenzanalogie
    • Ausnahme von der GEMA-Abschlusspflicht aus § 11 UWG
    • Urheberrechtlicher Schutz von Heiratsannoncen
    • Zulässigkeit von Internet-Videorecordern
    • Beweislast bei Urheberschaft an Fotos
    • Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach zu langem Zuwarten
    • Vertrag über Nutzungsrechte als Dienstleistungsvertrag
    • Abmahnung wegen Plagiat von Ed Hardy T-Shirt
    • Verletzung von Urheberrechten in einem Internetblog
    • Urheberrechtlich relevante Nutzung von Bildern durch „Thumbnails“
    • Anforderungen an einen Verzicht auf die Urheberbezeichnung
    • Zulässigkeit von Abstracts
    • Satirische Fotomontagen selten rechtswidrig
  • Erbrecht
  • Versicherungsrecht
    • Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
    • Neues Versicherungsrecht VVG: Nachzahlung der Allianz Lebensversicherung für zehntausende Kunden (22.01.2008)
  • Wettbewerbsrecht
    • Unlautere Werbung für Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg
    • Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen fehlendem Impressum auf Facebook
    • Kein Wettbewerbverstoß durch Werbung auf "Google+"
    • Virtuelles Hausverbot in Internetshop
    • Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspiel mit UEFA Champions League Karten
    • Werbung für iPhone 5 mit SIM-Lock unzulässig
    • Klausel "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" wettbewerbswidrig
    • Übersendung von TK-Auftragsbestätigung wettbewerbswidrig
    • Kein Schadensersatz bei wettbewerbswidrigen Abwerben von Mitarbeitern
    • Keine Irreführung mit "Biomineralwasser"
    • Werbung für Geldanlage irreführend
    • Wettbewerbswidrige Werbung auf Groupon für Führerschein
    • Werbung mit kostenlosem Girkonto und Visa-Karte wettbewerbswidrig
    • Irreführende Werbung mit "Verbraucherschutz.de"
    • Werbung von Anwaltskanzlei mit "Wir sind zertifiziert" wettbewerbswidrig
    • Keine Wettbewerbsverletzung durch Datenschutzverstöße
    • Unzulässige AGB als Wettbewerbsverletzungen
    • Wettbewerbswidrige Werbung für "Eiweiß-Brot"
    • Testfahrten von Fahrschule für Jugendliche wettbewerbswidrig
    • Wettbewerbswidrige Werbung für iPhone 4 für 99 Euro
    • Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit "voller Garantie"
    • Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Juwelier und Juwelier mit Ladengeschäft
    • Datenschutzverletzungen keine wettbewerbsrechtlichen Verstöße
    • Freundefinder und AGB von Facebook unzulässig
    • Wettbewerbsverstoß durch ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen
    • Begrenzung der Hilfsmittel auf Palandt im zweiten juristischen Staatsexamen zulässig
    • Wettbewerbswidrige Irreführung bei falscher Wiedergabe von höchstrichterlicher Rechtsprechung
    • Wettbewerbsrechtlicher Verstoß durch negative Kommentare auf Hotelbewertungsportal
    • Wettbewerbsverstoß bei mangelnder Kennzeichnung von werbenden Pressemitteilungen
    • Berichterstattung eines Anwalts auf eigener Homepage nicht wettbewerbswidrig
    • Falsches Impressum stellt Wettbewerbsverstoß dar
    • Kein Wettbewerbsverstoß durch Markenparfümimitate
    • Postidentverfahren darf Konkurrenten der Deutschen Post nicht vorenthalten werden
    • Wettbewerbswidrige Telefonwerbung für Zeitschriftenabonnement
    • Himalaya-Salz als wettbewerbswidrige Irreführung
    • Online-Werbung mit Swimmingpool nicht wettbewerbswidrig
    • Kein Wettbewerbsverstoß durch Facebook-"Gefällt-mir"-Button
    • Verstoß gegen Selbstverhaltenskodex nicht wettbewerbswidrig
    • Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit "Statt"-Preisen
    • Wettbewerbswidrige Widerrufsformulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."
    • Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Namensnennung im Impressum
    • Privates Bio-Siegel wettbewerbswidrig
    • Internetangebot für Ballonfahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
    • Bezeichnung als Marktführer für wissenschaftlichen Ghostwriter unzulässig
    • Geldbuße für Nintendo und Vertragshändler wegen Kartell bei Spielekonsolen
    • Unlautere Werbung bei Vergleich von Kassenbons
    • Bei eindeutigem Wettbewerbsverstoß haftet Verleger
    • Begriff "Taxi-Zentrale" bei einem Kleinbetrieb unzulässig
    • Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufstellen eigener Briefkästen
    • Dosen ohne Pfand wettbewerbswidrig
    • Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen rechtmäßig
    • Angabe der Gepäckgebühren in Werbung einer Fluglinie
    • Kein namensrechtlicher Schutz für "Freie Wähler"
    • Glücksspielmonopol in Niedersachsen bestätigt
    • Fußball überall
    • Keine Alkohol Testkäufe
    • Abmahnung ohne Vollmacht
    • Viele Werbemaßnahmen - viele Wettbewerbsverstöße
    • Keine Nachahmung mit Qualitätseinbußen
    • Ein Indijaner kennt keinen Schmerz
    • Österreichischer akademischer Grad in Deutschland anerkannt
    • Treuwidrige Zrückweisung einer Abmahnung
    • Suchmaschinen-Optimierer vs. Domain-Registrar
    • Dann eben woanders
    • 1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
    • Vorher-Nachher-Vergleich zulässig
    • Bußgelder wegen unerlaubten Telefonanrufen
    • Autorisierende Stelle ist zu benennen
    • Ausschluss von Pressekonferenz
    • Frei-Haus-Lieferung – aber ganz!
    • Rock gegen Hose
    • Zusendung nicht bestellter Ware
    • Peek & Cloppenburg – aus eins mach zwei
    • Ortsangabe als Firmenname
    • Wettbewerbsrechtliche Bagatelle
    • Gelb gegen Rot
    • Coffein gegen Haarausfall
    • „Costa del Sol“ für 50€ mehr oder weniger
    • Abmahnung Stück für Stück
    • „Online-Branchenbuch“ zulässig
    • Erlöschen des Widerrufrechts
    • Irreführende Pressemitteilung
    • Kein aktuelles Impressum
    • Keine Angabe über Limitierung des Angebots
    • Rücksendeklausel nur im Widerruf
    • Keine Reaktion auf einstweilige Verfügung
    • Aktualität von Preissuchmaschinen
    • Unvollständige ABG sind wettbewerbswidrig
    • Wettbewerbswidrigkeit gewinnorientierter Vertriebssysteme
    • Entfallen der Weiderholungsgefahr
    • Wettbewerbsverletzung mittels Bonbonverpackung
    • Wettbewerbsrechtliche Streitwertreduzierung
    • Organisationsmangel als Wettbewerbsverstoß
    • Streitwert bei einstweiligen Verfügungen gegen Wettbewerber
    • Lückenhafte Reklame nicht immer wettbewerbswidrig
    • Abmahnung nach Schubladenverfügung
    • Richtlinie über Insider-Geschäfte
    • Auslegung einer Unterwerfungserklärung
    • „Wiener Schnitzel vom Schwein“
    • Schadensersatz nach Abmahnung
    • Der Wein „Sankt Nikolaus“
    • Ordnungsgeld wegen Interview
    • Gemeinsame Arbeit gebührt beiden Wettbewerbern
    • Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
    • Irreführende Außendarstellung
    • Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung
    • Herabsetzende Äußerung als Wettbewerbsverstoß
    • Abmahntätigkeit gegen Altfälle
    • Platzmangel kein Grund für fehelende Widerrufsbelehrung
    • Rufschädigung durch co-branding
    • Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit ist unlauter
    • Wir schenken Ihnen 900€ - aber nicht ohne Weiteres!
    • Keine Vermittlungssperre für Taxis
    • Verwendung des ® im geschäftlichen Verkehr
    • Wettbewerbswidrige Manipulation von Suchmaschinen
    • Förderung fremden Wettbewerbs
    • „Voraussichtliche Lieferzeiten“ und „kein Umtausch“
    • Premium-Funktionen für kostenloses Online-Spiel
    • Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
    • Vertragsstrafe wegen Receiver zum Schwarzsehen von Premiere
    • Vorherrschen sachfremder Erwägungen
    • Wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten
    • Missbräuchliche Rechtsverfolgung
    • Schutz vor Datenabgleich
    • Medienaktivitäten des Staates wettbewerbswidrig
    • Kein Verbot des Vertriebswegs „eBay“
    • Repetitor vs. Universität
    • Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren
    • Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch „Intel“
    • www.hartplatzhelden.de
    • Urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Schutz von Modedesigns
    • Auch zwei Monate nach Wettbewerbsverstoß kann noch einstweiliger Rechtsschutz erlangt werden.
    • Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
    • Produktempfehlung per E-Mail ist wettbewerbswidrig
• Stellenangebote
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