Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies gilt selbst dann, wenn er schlüssig vorbringen kann, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt.

Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom in Deutschland anerkannt wurde.

Die Klägerin bewarb sich auf zwei Anzeigen eines Unternehmens. Ihre Bewerbungen wurden abgelehnt, ohne dass sie zu einem Gespräch eingeladen wurde und ohne dass Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

Die Klägerin brachte vor, dass sie die Anforderungen für die Stelle erfüllt und wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft ungünstiger behandelt worden ist als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.

Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach das Unionsrecht für eine Person, die sich für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vorsieht, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, glaubhaft zu machen.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verweigerung von Informationen durch den Beklagten im Rahmen des Nachweises solcher Tatsachen die Verwirklichung des verfolgten Ziels beeinträchtigen und insbesondere dem Unionsrecht seine praktische Wirksamkeit nehmen kann.

(EuGH, Urteil vom 19.04.12 – C-415/10, Pressemitteilung des EuGH vom 19.04.12)