Altersdiskriminierung und Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Kriterien treffen.

Hierbei muss insbesondere das Lebensalter berücksichtigt werden, da es insbesondere Sinn und Zweck der Regelung ist, ältere Arbeitnehmer vor einer betriebsbedingten Kündigung zu schützen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden. Das jeweilige Lebensalter ist dann nur im Rahmen der Gruppe bedeutsam.

Dieser gesetzliche Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG.

Die gesetzlichen Regelungen verursachen zwar zu eine unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt. Die Regelungen tragen nämlich den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung.

(BAG, Urteil vom 15.12.11 – 2 AZR 42/10, Pressemitteilung Nr. 96/2011 des BAG vom 15.12.11)

 

 

 

2013-10-04T13:22:40+00:00 Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Arbeitsrecht|