Anwaltliche Abmahnung nicht notwendig bei erfolgreicher Eigenabmahnung

Falls durch eine vorherige Eigenabmahnung bereits der angestrebte Zweck erreicht wurde, sind die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt veröffentlichte die Beklagte auf ihrer eigenen Internetseite einige Artikel, die von aus dem von der Klägerin verlegten Magazin stammen. In einem Schreiben an die Beklagte wies die Klägerin auf die urheberrechtlich geschützten Inhalte und ihre Vertriebsrechte hin. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung sowie ein Auskunftsverlangen über die Anzahl der Seitenabrufe beigefügt. Zusätzlich bot sie der Beklagten den Abschluss eines Lizenzvertrages über die genannten Inhalte an. Die Beklagte stimmte mittels eines anwaltlichen Schreibens den Forderungen zu, wobei ihrer Ansicht nach trotzdem kein Anspruch besteht. Daraufhin anwortete die Klägerin ihrerseits erneut mit einer anwaltlichen Abmahnung. Die Rechtsanwaltskosten für diese anwaltliche Abmahnung verlangte die Klägerin im anschließenden Prozess von der Beklagten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Klägerin nicht Recht.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Abmahnung lediglich dann erforderlich, wenn sie objektiv notwendig ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem rechtlichen Konflikt zu zeigen. Die anwaltliche Abmahnung ist daher im vorliegenden Fall nicht mehr berechtigt gewesen, da der Zweck der Abmahung bereits durch das eigene Schreiben der Klägerin erreicht worden ist.

Zwar ist grundsätzlich nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geeignet, die durch einen bereits erfolgten Urheberrechtsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Jedoch kann durch eine einfache Unterlassungserklärung wie im vorliegenden Fall zwischen den Parteien ein Erlassvertrag zustande kommen, der zu einem Verzicht der Klägerin auf weitergehende Ansprüche führt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.12 – 11 U 36/11)

2013-10-04T13:22:38+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Urheberrecht|