Anwendung des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bis zum Ablauf seiner Amtszeit der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH.

In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat teilte dem 62 Jahre alten Kläger mit, dass der Vertrag nicht mehr fortgesetzt werden soll.

Da die Stelle mit einem 41 Jahre alten Mitbewerber besetzt wurde, rügte der Kläger eine Verletzung des Altersdiskriminierungsverbot, das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert ist.

Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger Recht.

Nach Meinung des Bundesgerichtshof findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung.

Weiter hat er die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden ist.

Man habe wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne. Das hat der Bundesgerichtshof als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG angesehen.

Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters nicht aus den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Gründen gerechtfertigt war.

Damit hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens.

(BGH, Urteil vom 23.04.12 – II ZR 163/10, Pressemitteilung des BGH vom 23.04.12)

 

2013-10-04T13:22:36+00:00 Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Arbeitsrecht|