Werden in einem Hausbuch in rechtswidriger Weise Fotos veröffentlicht und hat der Verlag dieses Hausbuchs eine in dieser Sache einschlägige Unterlassungserklärung unterschrieben, so darf er zum Zeitpunkt der Unterlassungserklärung noch vorhandene Exemplare des Hausbuches aufbrauchen.

Im zugrundeliegenden Fall war Beklagter ein Verlag, der ein Hausbuch veröffentlichte, in dem 12 Fotos eines Fotografen ohne dessen Einwilligung verwendet wurden. Zwar unterschrieb der Verlag eine vom Kläger vorgelegte Unterlassungserklärung, veräußerte jedoch weiterhin die restlichen Exemplare des Buches. Hierdurch sah sich der Kläger in seinen Rechten verletzt.

Das Landgericht Hamburg sprach dem Kläger keinen erneuten Unterlassungsanspruch zu.

Nach Ansicht des Gerichts liegt kein erneuter Rechtsverstoß vor. Dem Beklagten steht das Recht zu noch vorhandene Bücher zumindest aufbrauchen zu können. Eine Versagung dieses Rechts würde eine unverhältnismäßige und unnötige Härte für den beklagten Verlag bedeuten. Insbesondere da das Hausbuch nur für das Jahr 2011 gilt, haben die Leser nur ein kurzzeitiges Interesse an dem Buch, daher ist das Recht die Bücher aufbrauchen zu können auch für den Kläger nicht unverhältnismäßig.

(LG Hamburg, Urteil vom 28.10.11 – 308 O 23/11)