Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2010 (I ZR 127/09) entschieden, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben. 

Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Zeitung verklagt, die mehrere Bilder über Kunstausstellungen in ihren Print-Ausgaben abgedruckt hatte. Seit Ende 2002 hielt sie die betroffenen Artikel auch in ihrem Online-Archiv bereit. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, war der Ansicht, dass die Beklagte keine Befugnis hat, die Bilder zeitlich unbefristet in einem Online-Archv zu speichern und klagte.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht.

Zwar hat zum Zeitpunkt der erstmaligen Speicherung die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG gegriffen, wonach über Tagesereignisse berichtet werden darf. Diese Vorschrift räumt jedoch kein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, wie es bei einem Online-Archiv erforderlich ist. Es reicht nicht schon aus, dass zum Zeitpunkt der ersten Archivierung eine Rechtsgrundlage vorlag.

Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, diese lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung der urheberrechtlichen Norm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es wurden in ausreichendem Maße alle betroffenen Grundrechte gegeneinander abgewogen und berücksichtigt.

(BVerfG, Beschluss vom 17.11.11 – 1 BvR 1145/11)