Gemäß § 11 Abs. 1 UWG trifft die Verwertungsgesellschaft GEMA die Pflicht, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.

Diese Pflicht resultiert daraus, dass die jeweilige Verwertungsgesellschaft das Monopol für alle Rechte erlangt und somit die Gefahr einer Ausnutzung dieser Stellung besteht. Ein solcher Missbrauch muss aber verhindert werden.

Die Abschlusspflicht entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn ein missbräuchliches Ausnutzen der Monopolstellung von vorneherein überhaupt nicht möglich ist und die Gefahr eines Missbrauchs daher ausscheidet. Daneben müssen auch der Einräumung der Nutzungsrechte vorrangig berechtigte Interessen gegeben sein. Im zugrundeliegenden Fall sollten Musikwerke des Künstlers Xavier Naidoo veröffentlicht werden. Die Rechte daran werden einerseits von der GEMA, die Leistungsrechte vom Künstler selbst wahrgenommen. Gerade Xavier Naidoo weigerte sich aber vorliegend Rechte einzuräumen. Durch den Wahrnehmungsvertrag zwischen Naidoo und der GEMA hat die Verwertungsgesellschaft eine Treuhandstellung inne, so dass es ihr unzumutbar ist Nutzungsrechte zu übertragen, die vom Begünstigten überhaupt nicht rechtsmäßig – aufgrund der Weigerung Naidoos – genutzt werden können. In Ausnahmefällen wie diesem entfällt somit die Pflicht der GEMA aus § 11 Abs. 1 UWG. (BGH, Urteil vom 22.04.2009 – Az. ZR 5/07)