Bedingungen für die Vorprüfung einer Lebensversicherung/Rentenversicherung 2017-11-14T17:27:27+00:00

Bedingungen für die Vorprüfung einer Lebensversicherung/Rentenversicherung

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge zur Vorprüfung einer Lebens- oder Rentenversicherung durch die Rechtsanwälte Agata Wank, Stefan Zipp, Martin Rupp, Alexander Meyer und Adam Cofala im Hinblick auf die Frage, ob wegen der Verletzung von Hinweispflichten ein Widerruf und damit eine Rückabwicklung möglich ist.

2. Beauftragung und Auftragsumfang

Der Auftrag zur Durchführung der Vorprüfung im nachfolgend genannten Umfang erfolgt durch Zusendung der Unterlagen und des hier als PDF verlinkten Beauftragungsschreibens. Die Annahme des Auftrags (Vertragsschluss) und damit die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungspauschale entsteht entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (insbesondere auch per E-Mail) oder durch Zusendung eines Prüfungsergebnisses. Durch die bloße Übersendung von Unterlagen und das Beauftragungsschreiben kommt kein Mandatsverhältnis zu Stande, es werden keinerlei Obliegenheiten auf Seiten der Rechtsanwälte begründet Hinweise zu erteilen oder Beratung zu leisten.

a)      Umfang der Vorprüfung

Die Kanzlei führt zu einem Pauschalpreis bzw. Kostenlos die Vorprüfung eines in den Zeitraum 1994 – 2007 fallenden Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages durch. Dabei wird lediglich untersucht, ob der Auftraggeber beim Abschluss des Lebensversicherungsvertrages über sein Recht zum Widerspruch ordnungsgemäß belehrt wurde. Nach dieser Prüfung wird eine Einschätzung darüber abgegeben, ob der Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft d.h. unter Verletzung von Informationspflichten zustande gekommen ist und somit rückabgewickelt werden kann.

Die Prüfung ist auf diese Frage beschränkt. Eine weitergehende Prüfung (Andere Unwirksamkeitsgründe, Verjährungsfristen, Berechnung von Rückkaufswert etc.) erfolgt nicht. Es wird vor allem nicht die wirtschaftliche Situation des Mandanten und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Widerrufs geprüft. Mit Übersendung des Vorprüfungsergebnisses ist das Auftragsverhältnis beendet.

b) Keine Überwachung von Fristen

Die Durchführung der Vorprüfung erfolgt  in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Es wird keinerlei Zusicherung dahingehend abgegeben, innerhalb welchen Zeitraums  die Prüfung durchgeführt wird. Eine Überwachung von Fristen erfolgt im Rahmen der Vorprüfung nicht.

Hinweis: Manche Versicherungen versenden neue Widerrufsbelehrungen (z.B. die Nürnberger Versicherung). Nach Erhalt dieser Belehrung läuft idR eine kurze Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Widerruf nicht mehr möglich, auch wenn die ursprüngliche Belehrung unwirksam war. Diese Frist müssen Sie selbst beachten, auch wenn Sie uns die Unterlagen für die Vorprüfung übersenden. 

c)      Geschäftsbesorgung und Prozessführung

Wird der Kanzlei nach Abschluss der Vorprüfung später der Auftrag erteilt, Ansprüche im Zusammenhang mit dem ausgeübten Widerruf geltend zu machen, handelt es sich um eine von der Vorprüfung unabhängige gesonderte kostenpflichtige Beauftragung. Die Kanzlei wird die Forderung zunächst außergerichtlich dann gerichtlich geltend machen. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs. Die Auftragserteilung muss gesondert nach Durchführung der Vorprüfung und Ausübung des Widerrufsrechts durch den Auftraggeber selbst erfolgen.

3. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Die rechtliche Bewertung hängt maßgeblich von den Vertragsunterlagen ab, die dem Mandanten beim Abschluss der Lebensversicherung ausgehändigt wurden. Deshalb ist der Mandant verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung nötigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen (Siehe Checkliste)  rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Angaben zu machen.

4. Vergütung

Die unter 2. a) beschriebene Vorprüfung wird zu dem vereinbarten Pauschalpreis durchgeführt. Erfolgt eine weitergehende Beauftragung, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund entsprechender schriftlicher Beauftragung auch eine Überwachung von Fristen erfolgen soll.