Wird die Gültigkeit eines Erlebnisgutscheins durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers auf 12 Monate begrenzt, so ist dies als unzulässig einzustufen, da eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Im zugrundeliegenden Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen den Beklagten vor, da dieser im Internet Erlebnisgutscheine verkaufte, die von Dritten durchgeführt wurden, und unter anderem folgende Klausel verwendete:

 

„Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Erwerb). Sie steht in Abhängigkeit zu den Laufzeitintervallen der Verträge mit den Erlebnispartnern und möglicher Leistungsänderungen. Die […] trägt das Risiko von Preissteigerungen beim Veranstalter im Lauf des Gültigkeitszeitraumes. Eine Verlängerung der Gültigkeitszeiträume ist deshalb nicht möglich.“

 

Durch diese Klausel wird der Verbraucher nach Ansicht des Klägers unangemessen benachteiligt.

Das Oberlandesgericht München gab dem Kläger Recht.

Nach Ansicht des Gerichts sähen die gesetzlichen Vorschriften für derartige geschuldete Leistungen eine festgelegte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren – beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstehe – vor. Eine derartige Kürzung der Verjährungsfrist sowie eine ausgeschlossene Entschädigung des Verbrauchers ist unzulässig. Damit ist die verwendete Klausel als rechtswidrig einzustufen.

(OLG München, Urteil vom 14.04.11 – 29 U 4761/10)