Es ist zulässig, dass der vom Luchterhand-Verlag hergestellte und vertriebene juristische Kommentar „Prütting/Wegen/Weinreich“ nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen ist, da ihn Beschränkungen der zugelassenen Hilfsmittel nur reflexartig treffen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmt seit vielen Jahrzehnten das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, dass nur der Kommentar „Palandt“ für das Bürgerliche Gesetzbuch des Beck-Verlages als Hilfsmittel zum zweiten juristischen Staatsexamen zulässig ist. Der Luchterhand-Verlag, welcher ein Konkurrenz-Produkt auf dem Markt hat, sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage zurück.

Nach Ansicht des Gerichts dienen die Regelungen über die zulässigen Hilfsmittel nur dem Bedürfnis nach einem ordnungsgemäßen Prüfungsablauf und damit der Schaffung von Chancengleichheit.

Die Nichtzulassung betrifft daher weder die Berufsfreiheit der Klägerin noch wird sie unangemessen benachteiligt.

Daher ist der Verlag von der Regelung nur reflexartig betroffen.

(VG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.11 – 15 K 5117/09)