Übermittelt ein Bankangestellter an sein privates E-Mail-Postfach Kundendaten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, kann dieser wegen des besonders schwerwiegenden Pflichtenverstoßes fristlos gekündigt werden, auch wenn er zu dieser Zeit wie vertraglich vereinbart freigestellt war.

Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger bei der beklagten Bank Abteilungsdirektor.

Mittels eines Aufhebungsvertrags vereinbarten die Parteien unter anderem, dass der Kläger „spätestens zum Endtermin […] sämtliche der Bank gehörenden Daten und Unterlagen (einschließlich Adresslisten, Kundendateien etc.) […]“ sowie „Kopien von Daten und Unterlagen der vorbezeichneten Art vollständig an die Bank zurückzugeben“ habe. Jedoch übermittelte der Kläger kurz nach Abschluss des Aufhebungsvertrags zahlreiche E-Mails mit Kundendaten an sein privates Postfach. Wegen dieser Pflichtverletzung kündigte die Bank dem Kläger fristlos. Daraufhin erhob der Kläger Kündigungsschutzklage.

Das Landesarbeitsgericht Hessen wies die Klage zurück.

Nach Ansicht des Gericht liegt im vorliegenden Fall ein wichtiger Kündigungsgrund vor. Der Kläger hat durch die Übermittlung der Kundendaten das Bankgeheimnis verletzt, insbesondere da die Rückgabe der Daten vertraglich eindeutig vereinbart wurde.

Bereits die Datenübertragung auf einen privaten Rechner stellt dabei unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten weiteren Nutzung oder gar Weitergabe an Dritte eine außerordentlich starke Pflichtverletzung dar.

Durch die schwerwiegende Pflichtverletzung des Klägers ist das für das Arbeitsverhältnis bei der Bank unerlässliche Vertrauensverhältnis endgültig zerstört.

(LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.11 – 7 Sa 248/11)