Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht über eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu entscheiden, die es einerseits untersagte vor, nach und während den Pausen eines Strafverfahrens Fotos vom Angeklagten und dessen Anwalt anzufertigen. Daneben wurde angeordnet etwaige Fotos zu anonymisieren. Diese unterschiedlichen Anordnungen sind dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern bilden eine Einheit. Im Ergebnis wird die Bildberichterstattung über den Angeklagten nämlich insgesamt und vollständig unterbunden, worin ein schwerer Nachteil für die Informationsmöglichkeit der Öffentlichkeit gesehen werden muss. Innerhalb der Interessensabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten und dem Recht der Pressefreiheit, insbesondere dem Informationsrecht der Allgemeinheit, finden auch die Schwere der Tat und die öffentliche Aufmerksamkeit des Strafverfahrens wegen möglicher besonderer Umstände und den Rahmenbedingungen Berücksichtigung. Je mehr sich die Tat von gewöhnlicher Kriminalität abhebt, desto größer ist das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung über das Verfahren zu bewerten. Eine Anonymisierungsanordnung ist demnach zulässig. Jede darüber hinausgehende Beschränkung der wie auch immer gearteten Berichterstattung kann durch das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten nicht gerechtfertigt werden. (BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009 – Az. 1 BvR 654/09)