Bilder unzulässig im Internet

Urheberrechtlich geschützt Bilder, im konkreten Fall erstellte Grafiken, waren im Internet über eine Bildersuchmaschine auffindbar.

Dies war auch immer noch der Fall, nachdem eine Unterlassungserklärung unterschrieben wurde. Dies enthielt unter anderem für jeglichen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren konkrete Höhe vom jeweils zuständigen Gericht nach Ermessen bestimmt werden sollte. Mindernd bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe war dabei zu bewerten, dass insbesondere die fraglichen Bilder gerade nicht mit irgendwelchen redaktionellen Inhalten. Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie kann allerdings nicht auch noch dazu verlangt werden. Jegliche Ansprüche und jeglicher Schaden sind nämlich mit der in der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafe abgegolten. (LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009 – Az. 5 O 1508/08)

2013-10-04T13:29:31+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|