Aktuelle Rechtsinformationen






Datenschutz-Netzwerk dsh3

Erfahrene Ansprechpartner zu allen Fragen zum Thema Datenschutz stehen ab sofort im »Datenschutz-Netzwerk« dsh3 zur Verfügung. Zu diesem Netzwerk haben sich vier regionale Unternehmer zusammengeschlossen, die alle zum Datenschutz beraten und deren Fachgebiete sich  ideal ergänzen: Jürgen Etterer - Inhaber der Fa. digitalLABS und Spezialist für EDV (Netzwerktechnik, Internetsicherheit, Virtualisierung, Datensicherheit, Programmierung) Ute Gierstorfer und Die­ter Mar­sch­ner, beide Geschäftsführer [...]

Mindestalter für WhatsApp, Instagram und Co.?

Immer wieder wird behauptet, die Nutzung von WhatsApp, Instagram, Snapchat usw. durch Kinder unter 13 / 16 oder sonst irgendein Alter sei „verboten“. Diese Aussage ist – wenn man sie wörtlich nimmt – schlicht und einfach „fake news“. „Verboten“ bedeutet, dass ein Gesetz existiert, welches das genannte Verhalten verbietet und im Fall einer Zuwiderhandlung eine [...]

Fotorecht, Urheberrecht, Datenschutz im Verein

Wo Menschen sich zusammenschließen um gemeinsam etwas zu tun oder zu erreichen, wird heute auch elektronisch kommuniziert und eine Website betrieben. Vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative haben damit viele Verantwortliche plötzlich mit Fragen aus dem Bereich des Urheberrechts, der Persönlichkeitsrechte, der gewerblichen Schutzrechte (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und dem Datenschutz zu tun. Leider sind diese Rechtsgebiete zum [...]

Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungsverträgen

Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 07.Mai 2014 (IV – ZR 76/11) entschieden hat, dass das Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung auch über die Jahresfrist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. hinaus bestehen bleibt, hat die Rechtsprechung über die Anforderungen an den Belehrungstext weitgehend entschieden. Der aktuelle Streitpunkt und Einwand vieler [...]

Erfolgreiche Klage gegen Lohndumping bei Paketzustellern

In der Branche der Paketzusteller sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nach unserer Erfahrung an der Tagesordnung. Aufgrund branchentypischer Strukturen, oft vorhandener Sprachprobleme und schwieriger Beweislage wagen Mitarbeiter selten den Schritt vor das Arbeitsgericht. Dass sich das dennoch lohnt, zeigt der folgende Fall, in dem wir den Arbeitnehmer vertreten haben:   Sachverhalt - Zusteller bei DPD-Subunternehmer: [...]

Fondsverluste bei Widerruf und Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Gerade dann, wenn die Wertentwicklung einer Lebensversicherung nicht den Erwartungen entspricht, lohnt sich ein Widerruf und die Rückabwicklung. Grund für die schlechte Wertentwicklung Fondsverluste. Immer wieder geht bei der Rückabwicklung der Versicherungen darum, wer diese Verluste tragen muss - Kunde oder Versicherung. Widerrufsrecht bei schlecht laufenden Lebensversicherungsverträgen Die Ausübung des Widerrufsrechts nach vielen Jahren führt [...]

40 Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers (Update)

Ab dem 01.07.2016 kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 € verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Verzug ist. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht abmahnen. Der Verzug tritt kraft Gesetzes ein.   Beispiel: Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung Enthält der Arbeitsvertrag die Regelung, dass das Gehalt am Monatsende [...]

Kindesunterhalt und die Kaufkraftparität in Europa

Knapp 300.000 Deutsche verdienen ihr Geld in der Schweiz. Sie verdienen gut. Ein Salär von 5.000 Schweizer Franken (CHF) monatlich ist nicht selten. Aber das Leben unter den Eidgenossen ist auch deutlich teurer als in Deutschland. Die Kaufkraft von CHF 5.000 ist in der Schweiz also deutlich geringer als die Kaufkraft von umgerechnet € 4.600 [...]

Allianz Lebensversicherung AG führt Kunden bewusst in die Irre!

Auch viele Lebensversicherungen der Allianz Lebensversicherung AG enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb widerrufen und rückabgewickelt werden. Der Ablauf in diesen Fällen ist meist so, dass unsere Mandanten selbst den Widerruf gegenüber der Versicherung erklären. Wie die Allianz im April 2016 darauf erwidert hat, können Sie hier lesen (Schreiben der Allianz Lebensversicherung vom April 2016). [...]

Problemfall: Nachträgliche Korrektur fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen

Seit 2014 steht aufgrund einer Entscheidung des EuGH fest: gegen mit fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen versehene Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, können Versicherungsnehmer auch heute noch widersprechen. Um eine Welle von Widersprüchen zu vermeiden, verschickt nun die Nürnberger Versicherung an ihre Versicherungsnehmer nachträglich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen, welche erneut ab Zustellung dieses Schreibens eine Widerspruchsfrist von [...]

Geheimhaltungspflicht für Betriebsrat bei geplantem Personalabbau nur in Ausnahmefällen

In diesem Fall plante der Arbeitgeber, ein Unternehmen mit ca. 1000 Mitarbeitern, einen betriebsbedingten Personalabbau im Umfang von über 200 Mitarbeitern. Der darüber in Kenntnis gesetzte Betriebsrat wurde angewiesen, keine Informationen über den Personalabbau an die Arbeitnehmer weiterzuleiten, mit der Begründung, bei der Information handle es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 79 [...]

RA Meyer berät Investoren beim Kauf der action press GmbH & Co KG

Infas Holding AG verkauft action press GmbH & Co. KG Die action press GmbH & Co KG, eine der führenden deutschen Bildagenturen, wurde am 02. März 2016 an eine Investorengruppe um den bisherigen Geschäftsführer Ulrich Michel verkauft. Verkäuferin war die Infas Holding AG. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 2.2 Millionen Euro vereinbart. Die Mitteilung [...]

2016-03-03T18:50:11+00:00 Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|

BGH: Kein Abzug von Vertriebs- und Verwaltungskosten bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen!

In zwei Urteilen vom 29. Juli 2015 (Aktenzeichen: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) hat der BGH dem Versuch der Lebensversicherer eine Abfuhr erteilt, die Auszahlungsbeträge nach Widerruf eines Versicherungsvertrages zu kürzen. Damit wird die von uns vertretene Auffassung zur Berechnung des Rückzahlungsanspruchs bestätigt und die Verbraucherrechte werden gestärkt. Nur der Risikoanteil darf abgezogen werden Wer aufgrund [...]

Immer mehr Menschen fallen auf Abzocker bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen herein! So schützen Sie sich…

Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 oft erfolgreich widerrufen werden. So kann aus einer Fehlinvestition nachträglich ein gutes Geschäft werden. Das sehen nicht nur Verbraucherschützer so, sondern zunehmend auch Vertriebsprofis, die sich dabei gut bezahlen lassen. RA Meyer: „Die Rückabwicklung gehört in die Hände von Profis. Aber manche [...]

Droht die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf einer Lebensversicherung?

Die Verjährung beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt worden ist. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.04.2015 Az. IV ZR 103/15. In Literatur und Rechtsprechung war bislang strittig, ob der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung der Prämien mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der [...]