Aktuelle Rechtsinformationen






Händler scheitert im „Fliegengitterfall“ auch mit der Berufung

Die Klage eines Online-Händlers auf Entfernung einer negativen Amazon-Bewertung und ca. 70.000 Euro Schadensersatz ist in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Kauf eines Fliegengitters für 22,50 Euro über Amazon und dem erfolglosen Versuch, das Fliegengitter nach Anleitung zusammen zu bauen, hatte der Käufer eine negative Bewertung abgegeben. Später war dem Händler sein Account bei Amazon [...]

Verkäufer hat Anspruch auf Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung

In dem vom OLG München im Oktober 2014 beurteilten Fall wurde entschieden, dass der Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar entfernen muss.  Nun liegt der Volltext (Urteil des OLG München AZ 18 U 1022/14 Pre) der Entscheidung vor und wurde von uns analysiert. Die eBay-Bewertung Der Käufer hatte nach dem Kauf der Halterung für eine Boots-Reling [...]

NÜRNBERGER Versicherungsgruppe repariert weiter Widerrufsbelehrungen für Lebensversicherungen

Die Nürnberger Versicherungsgruppe repariert weiter fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kurz vor Weihnachten ist es wieder so weit. Wie bereits im Juli - kurz vor beginn der Sommerferien - verschickt die Nürnberger Versicherungsgruppe an die Kunden aus dem Bereich Lebensversicherungen neue Widerrufsbelehrungen. Ein Schelm wer denkt, die Versicherung hoffe darauf, dass die Schreiben in der Weihnachtspost unbeachtet bleiben [...]

Was prüft eigentlich das Integrationsamt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten?

Wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der an einer anerkannten Schwerbehinderung leidet, muss vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes  eingeholt werden. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Entscheidung eigentlich prüfen muss und wie weit der Sachverhalt vor einer Entscheidung aufgeklärt werden muss. Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb in [...]

Vernissage – Simone Ay

bilder - objekte - schmuck Ab dem 21.11.2014 stellt die  Künstlerin Simone Ay in unseren Kanzleiräumen aktuelle Werke aus. Eine Besichtigung ist bis zum 30. Dezember 2014 während der Öffnungszeiten der Kanzlei möglich.

Zweite Runde im Fliegengitterfall: Kläger geht in Berufung

Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche [...]

Lebensversicherer schlagen zurück: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen werden repariert – Letzte Chance für Verbraucher

Die Angst der Lebensversicherer vor massenhaft widerrufenen Lebensversicherungen steigt. Jetzt versenden erste Lebensversicherer Schreiben, mit denen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorsorglich wiederholt, die ursprünglichen Fehler also repariert werden (hier ein Beispiel der Nürnberger Versicherungsgruppe). Kurze Frist von 14 Tagen möglich Das hat für die betroffenen Versicherungsnehmer dramatische Konsequenzen: Nach Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung läuft eine Frist [...]

Klage im „Fliegengitterfall“ abgewiesen!

Das Landgericht Augsburg hat am heutigen 30.07.2014 im sog. „Fliegengitterfall“ (AZ: 021 O 4589/13) das Urteil verkündet und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext. Hintergrund: Mit der Klage wollte ein Internethändler dem Käufer eines Fliegengitters die Aussagen in dessen negativer Bewertung verbieten lassen. Dort hatte der Käufer behauptet, die Montageanleitung sei falsch und [...]

BGH: Keine Widerruf von Lebensversicherungen – bei richtiger Belehrung!

Kein Widerspruch zu bisherigen Entscheidungen des BGH und des EuGH Für große Verwirrung bei vielen Beobachtern sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ:  IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Die Entscheidung wird teilweise fälschlich dahingehend verstanden, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich [...]

BGH Entscheidet: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider – aber was bringt das den Nutzern?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 entschieden (AZ: VI ZR 345/13), dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keine Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, selbst wenn mehrfach in Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden. Ein Arzt hatte über die Identität des Verfassers verschiedener Bewertungen vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft verlangt, nachdem mehrfach unwahre Behauptungen über ihn veröffentlicht [...]

Pressemitteilung zum „Fliegengitterfall“

Pressemitteilung zum „Fliegengitterfall“ Im sog. Fliegengitterfall (Allrutz ./. Simmet wg. Unterlassung und Schadensersatz, gerichtliches AZ: 21 O 4589/13) fand am 25.06.2014 vor dem Landgericht Augsburg die mündliche Verhandlung statt. Ein konkretes Ergebnis gibt es noch nicht. Das Gericht hat vor allem dem Kläger verschiedene rechtliche Hinweise erteilt, u.a. zu Fragen der Beweislast und der Formulierung [...]

BGH Entscheidet: Lebensversicherer müssen Beiträge plus Zinsen zurückzahlen!

Am 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Weg zur Rückabwicklung tausender Lebensversicherungen frei gemacht. Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung verfällt nicht! Wenn bei Abschluss einer Lebensversicherung keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde, können die Versicherten den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nach der heutigen Entscheidung ohne zeitliche Einschränkung. Die Versicherer können sich auch nicht auf [...]

Schadensersatz für negative Bewertung? – Checkliste: Was Sie bei Bewertungen beachten sollten!

Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der [...]

Berechnung der Rendite einer Lebensversicherung

Angesichts der negativen Entwicklung vieler Lebensversicherungen stellen auch Sie sich vielleicht die Frage, ob nicht die Beendigung des Vertrages sinnvoller ist, als die Fortführung. Das Problem bei der Entscheidungsfindung ist die nicht ganz einfache Antwort auf die Frage: Wie ist eigentlich die Rendite meiner Lebensversicherung? Um beurteilen zu können, ob Ihre Lebensversicherung eine gute oder schlechte [...]

Rechtsschutzdeckung bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung ist oft gegeben!

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen und rückabwickeln wollen (siehe dazu unseren Artikel: Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil) stellt sich die Frage, ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt. Denn bislang weigern sich die Versicherer noch, den Widerruf in den Fällen einer unwirksamen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 1995 bis 2007 einfach zu akzeptieren. Rechtsschutzversicherung muss meist die Rückabwicklung [...]