Aktuelle Rechtsinformationen






Geheimhaltungspflicht für Betriebsrat bei geplantem Personalabbau nur in Ausnahmefällen

In diesem Fall plante der Arbeitgeber, ein Unternehmen mit ca. 1000 Mitarbeitern, einen betriebsbedingten Personalabbau im Umfang von über 200 Mitarbeitern. Der darüber in Kenntnis gesetzte Betriebsrat wurde angewiesen, keine Informationen über den Personalabbau an die Arbeitnehmer weiterzuleiten, mit der Begründung, bei der Information handle es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 79 [...]

RA Meyer berät Investoren beim Kauf der action press GmbH & Co KG

Infas Holding AG verkauft action press GmbH & Co. KG Die action press GmbH & Co KG, eine der führenden deutschen Bildagenturen, wurde am 02. März 2016 an eine Investorengruppe um den bisherigen Geschäftsführer Ulrich Michel verkauft. Verkäuferin war die Infas Holding AG. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 2.2 Millionen Euro vereinbart. Die Mitteilung [...]

BGH: Kein Abzug von Vertriebs- und Verwaltungskosten bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen!

In zwei Urteilen vom 29. Juli 2015 (Aktenzeichen: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) hat der BGH dem Versuch der Lebensversicherer eine Abfuhr erteilt, die Auszahlungsbeträge nach Widerruf eines Versicherungsvertrages zu kürzen. Damit wird die von uns vertretene Auffassung zur Berechnung des Rückzahlungsanspruchs bestätigt und die Verbraucherrechte werden gestärkt. Nur der Risikoanteil darf abgezogen werden Wer aufgrund [...]

Immer mehr Menschen fallen auf Abzocker bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen herein! So schützen Sie sich…

Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 oft erfolgreich widerrufen werden. So kann aus einer Fehlinvestition nachträglich ein gutes Geschäft werden. Das sehen nicht nur Verbraucherschützer so, sondern zunehmend auch Vertriebsprofis, die sich dabei gut bezahlen lassen. RA Meyer: „Die Rückabwicklung gehört in die Hände von Profis. Aber manche [...]

Droht die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf einer Lebensversicherung?

Die Verjährung beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt worden ist. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.04.2015 Az. IV ZR 103/15. In Literatur und Rechtsprechung war bislang strittig, ob der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung der Prämien mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der [...]

Lebensversicherung: Mehr Rechte für Kunden bei Widerruf und Rückabwicklung

Noch mehr Rechte für Versicherungskunden: Bundesgerichtshof stellt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen das „Antragsmodell“ dem „Policenmodell“ gleich. Begriffserklärung  Beim Abschluss von Lebensversicherungen gab es in der Vergangenheit zwei unterschiedliche Vorgehensweisen, das Policenmodell, und das Antragsmodell: Policenmodell Nach diesem Modell stellte der Kunde einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung. Dieser Antrag ging zur Prüfung an [...]

Lebensversicherung kündigen

Die Lebensversicherung kündigen - wirklich eine gute Idee? Viele Lebensversicherungen werden vorzeitig durch Kündigung aufgelöst. Grund ist meist eine bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbare Entwicklung der finanziellen Situation, ein plötzlicher Finanzbedarf oder schlicht die Erkenntnis, dass die Lebensversicherung als Geldanlage die Erwartungen nicht erfüllt. Die Kündigung einer Lebensversicherung ist aber ein sehr teurer Weg. Oft [...]

Händler scheitert im „Fliegengitterfall“ auch mit der Berufung

Die Klage eines Online-Händlers auf Entfernung einer negativen Amazon-Bewertung und ca. 70.000 Euro Schadensersatz ist in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Kauf eines Fliegengitters für 22,50 Euro über Amazon und dem erfolglosen Versuch, das Fliegengitter nach Anleitung zusammen zu bauen, hatte der Käufer eine negative Bewertung abgegeben. Später war dem Händler sein Account bei Amazon [...]

Verkäufer hat Anspruch auf Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung

In dem vom OLG München im Oktober 2014 beurteilten Fall wurde entschieden, dass der Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar entfernen muss.  Nun liegt der Volltext (Urteil des OLG München AZ 18 U 1022/14 Pre) der Entscheidung vor und wurde von uns analysiert. Die eBay-Bewertung Der Käufer hatte nach dem Kauf der Halterung für eine Boots-Reling [...]

NÜRNBERGER Versicherungsgruppe repariert weiter Widerrufsbelehrungen für Lebensversicherungen

Die Nürnberger Versicherungsgruppe repariert weiter fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Kurz vor Weihnachten ist es wieder so weit. Wie bereits im Juli - kurz vor beginn der Sommerferien - verschickt die Nürnberger Versicherungsgruppe an die Kunden aus dem Bereich Lebensversicherungen neue Widerrufsbelehrungen. Ein Schelm wer denkt, die Versicherung hoffe darauf, dass die Schreiben in der Weihnachtspost unbeachtet bleiben [...]

Was prüft eigentlich das Integrationsamt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten?

Wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der an einer anerkannten Schwerbehinderung leidet, muss vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes  eingeholt werden. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Entscheidung eigentlich prüfen muss und wie weit der Sachverhalt vor einer Entscheidung aufgeklärt werden muss. Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb in [...]

Vernissage – Simone Ay

bilder - objekte - schmuck Ab dem 21.11.2014 stellt die  Künstlerin Simone Ay in unseren Kanzleiräumen aktuelle Werke aus. Eine Besichtigung ist bis zum 30. Dezember 2014 während der Öffnungszeiten der Kanzlei möglich.

Zweite Runde im Fliegengitterfall: Kläger geht in Berufung

Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche [...]

Lebensversicherer schlagen zurück: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen werden repariert – Letzte Chance für Verbraucher

Die Angst der Lebensversicherer vor massenhaft widerrufenen Lebensversicherungen steigt. Jetzt versenden erste Lebensversicherer Schreiben, mit denen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorsorglich wiederholt, die ursprünglichen Fehler also repariert werden (hier ein Beispiel der Nürnberger Versicherungsgruppe). Kurze Frist von 14 Tagen möglich Das hat für die betroffenen Versicherungsnehmer dramatische Konsequenzen: Nach Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung läuft eine Frist [...]

Klage im „Fliegengitterfall“ abgewiesen!

Das Landgericht Augsburg hat am heutigen 30.07.2014 im sog. „Fliegengitterfall“ (AZ: 021 O 4589/13) das Urteil verkündet und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext. Hintergrund: Mit der Klage wollte ein Internethändler dem Käufer eines Fliegengitters die Aussagen in dessen negativer Bewertung verbieten lassen. Dort hatte der Käufer behauptet, die Montageanleitung sei falsch und [...]