Aktuelle Rechtsinformationen






BGH Entscheidet: Lebensversicherer müssen Beiträge plus Zinsen zurückzahlen!

Am 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Weg zur Rückabwicklung tausender Lebensversicherungen frei gemacht. Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung verfällt nicht! Wenn bei Abschluss einer Lebensversicherung keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde, können die Versicherten den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nach der heutigen Entscheidung ohne zeitliche Einschränkung. Die Versicherer können sich auch nicht auf [...]

Schadensersatz für negative Bewertung? – Checkliste: Was Sie bei Bewertungen beachten sollten!

Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der [...]

Berechnung der Rendite einer Lebensversicherung

Angesichts der negativen Entwicklung vieler Lebensversicherungen stellen auch Sie sich vielleicht die Frage, ob nicht die Beendigung des Vertrages sinnvoller ist, als die Fortführung. Das Problem bei der Entscheidungsfindung ist die nicht ganz einfache Antwort auf die Frage: Wie ist eigentlich die Rendite meiner Lebensversicherung? Um beurteilen zu können, ob Ihre Lebensversicherung eine gute oder schlechte [...]

Rechtsschutzdeckung bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung ist oft gegeben!

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen und rückabwickeln wollen (siehe dazu unseren Artikel: Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil) stellt sich die Frage, ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt. Denn bislang weigern sich die Versicherer noch, den Widerruf in den Fällen einer unwirksamen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 1995 bis 2007 einfach zu akzeptieren. Rechtsschutzversicherung muss meist die Rückabwicklung [...]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil – Der Rückkaufswert ist nicht genug!

Aufsehenerregende Entscheidung des EuGH für alle Lebensversicherungskunden: Die Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu einer Lebens-oder Rentenversicherung ist möglich.   Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 eine Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Entscheidung [...]

Weltbild ist insolvent – was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen!

Der Weltbild Verlag in Augsburg gehört nach eigenen Angaben zu den größten Internet-, Buch- und Medienhandelsunternehmen in Europa. 6800 Mitarbeiter erwirtschafteten in 2012 rund 1,59 Mrd. Euro Umsatz. Heute hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Die Verunsicherung bei den betroffenen Mitarbeitern ist groß. Was die Mitarbeiter jetzt wissen müssen: 1. Bekomme ich [...]

Hotel Mama haftet nicht als Störer

Und wieder ein Rückschlag für die Abmahnindustrie: Stellen die Eltern ihrem noch zu Hause lebenden volljährigen Kind einen Internetanschluss zur Verfügung, dann haften sie nicht für Rechtsverletzungen (z.B. illegale Downloades über P2P-Börsen), die über diesen Anschluss vom Nachwuchs begangen werden. So sieht das jedenfalls letztinstanzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2014 ( I [...]

Vorsicht: Computerviren in Abmahnungen von U + C Rechtsanwälten!

Offenbar surfen jetzt Trittbrettfahrer auf der aktuellen Abmahnwelle der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Diese hatten Anfang Dezember wohl über 10.000 Internetnutzer wegen angeblich illegaler Nutzung von Streamingdiensten abgemahnt. Nun melden sich zunehmend Mandanten, die E-Mails erhalten, in denen ebenfalls Abmahnungen wegen Streamings ausgesprochen werden. Diese E-Mails sind jedoch Fälschungen und stammen sicher nicht [...]

Kosten des Umgangs bei Wegzug der Kinder

Nicht selten ist eine Trennung der Eltern mit einem Umzug in eine andere Stadt oder Region, ja gar in ein anderes Land verbunden. Dadurch können die Umgangskosten einen erhebliches Ausmaß erreichen. Es stellt sich daher die Frage, wer für diese Kosten aufzukommen hat. Der Grundsatz ist, dass die Kosten für den Umgang, also Fahrtkosten für [...]

Unerlaubte Telefonwerbung: Jetzt wird´s ernst!

Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber [...]

Neue Abmahnwelle wegen Streaming, aber ist das überhaupt illegal?

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte Urmann+Collegen verschickt aktuelle (Anf. Dezember 2013) Abmahnungen im Namen der "The Archive AG", Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, Schweiz. Der Vorwurf lautet diesmal nicht, dass urheberrechtlich geschütztes Material in P2P-Netzwerken angeboten wurde, sondern dass geschützte Filme als Stream genutzt wurden. Solche angeblich illegalen Streming-Dienste sind z.B. die Angebote auf www.kinox.to - für [...]

Ende der der Haftung für offenes WLAN in Sicht?

Bislang ist es so, dass die Betreiber offener WLANs für alle Rechtsverletzungen haften, die über dieses WLAN begangen werden, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.Begründet wurde dies mit der sog. Störerhaftung, die unabhängig von einem Verschulden eintritt. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien angeblich darauf geeinigt, diese Haftung in Zukunft erheblich zu reduzieren. Umgesetzt werden soll dies, indem [...]

Architektenhonorar trotz Insolvenz des Auftraggebers – aber nur für Kreative!

Nicht selten finden sich Architekten in der unangenehmen Situation wieder, dass sie ihre Planungsleistung vollständig erbracht haben, sich der Auftraggeber - z.B. ein Bauträger - jedoch kurz nach Baubeginn in die Insolvenz verabschiedet. Dies kann für Architekten bedeuten, dass nahezu das gesamte Planungshonorar ausfällt - mit existenzgefährdenden Folgen. In einem vom OLG Karlsruhe jetzt entschiedenen [...]

Unlautere Werbung für Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. […]

Vergütungsanspruch eines EDV-Dienstleisters auch ohne Vertragsschluss

Im zugrundeliegenden Sachverhalt erwarb die Beklagte von der Klägerin, die EDV-Dienstleistungen anbietet, ein ERP-System zur Steuerung der Warenwirtschaft sowie eine Produktsimulation zur Netto-Bedarfsberechnung, die Teil des Gesamtsystems ist. Die Parteien schlossen zudem einen Software-Wartungsvertrag, der jährliche Zahlungen vorsah. […]