Aktuelle Rechtsinformationen






Angaben beim Autokauf zur Erteilung der Umweltplakette

Fraglich war im zugrundeliegenden Fall, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Privatverkauf und Gewährleistungsausschluss Die Klägerin [...]

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung gerichtlich angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen [...]

Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger von der [...]

Schadensersatz wegen Flugverspätung

Im zugrundeliegenden Fall ging es um Schadensersatz wegen einer Flugverspätung. Nach der ursprünglichen Flugplanung hätte die für die Klägerin gebuchte Maschine am 16. Mai 2006 um 6.30 Uhr von Bremen abfliegen und am selben Tag um 23.30 Uhr an ihrem Endziel Asunción ankommen sollen. […]

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

Die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde sind nicht anwendbar, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. […]

Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens wurde Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt konnte der Kläger infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab. [...]

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