Ab dem 01. Oktober 2016 enthält § 309 Nr. 1 BGB eine neue Regelung. Dies führt auch dazu, dass sich für Arbeitsverträge Änderungen ergeben, da diese rechtlich auch als AGB zu betrachten sind. Besondere Bedeutung hat diese Änderung bei den sog. Verfallsklauseln, die Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen beinhalten. Eine typisches Muster für eine [...]
In der Branche der Paketzusteller sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nach unserer Erfahrung an der Tagesordnung. Aufgrund branchentypischer Strukturen, oft vorhandener Sprachprobleme und schwieriger Beweislage wagen Mitarbeiter selten den Schritt vor das Arbeitsgericht. Dass sich das dennoch lohnt, zeigt der folgende Fall, in dem wir den Arbeitnehmer vertreten haben: Sachverhalt - Zusteller bei DPD-Subunternehmer: [...]
Ab dem 01.07.2016 kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 € verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Verzug ist. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht abmahnen. Der Verzug tritt kraft Gesetzes ein. Beispiel: Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung Enthält der Arbeitsvertrag die Regelung, dass das Gehalt am Monatsende [...]
In diesem Fall plante der Arbeitgeber, ein Unternehmen mit ca. 1000 Mitarbeitern, einen betriebsbedingten Personalabbau im Umfang von über 200 Mitarbeitern. Der darüber in Kenntnis gesetzte Betriebsrat wurde angewiesen, keine Informationen über den Personalabbau an die Arbeitnehmer weiterzuleiten, mit der Begründung, bei der Information handle es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i.S.v. § 79 [...]
Wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der an einer anerkannten Schwerbehinderung leidet, muss vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Entscheidung eigentlich prüfen muss und wie weit der Sachverhalt vor einer Entscheidung aufgeklärt werden muss. Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb in [...]
Grundsätze zur Betriebsbedingten Kündigung Abgesehen von der Möglichkeit einer Änderungskündigung oder einer Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsstätte stellt sich die grundsätzliche Frage, wann ein Arbeitnehmer wegen betrieblichen Erfordernissen ordentlich gekündigt werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf betriebsbedingte Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. 1. Kündigungsgrund - betriebliche Gründe Zunächst müssen betriebliche Gründe vorliegen, [...]
Der Weltbild Verlag in Augsburg gehört nach eigenen Angaben zu den größten Internet-, Buch- und Medienhandelsunternehmen in Europa. 6800 Mitarbeiter erwirtschafteten in 2012 rund 1,59 Mrd. Euro Umsatz. Heute hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Die Verunsicherung bei den betroffenen Mitarbeitern ist groß. Was die Mitarbeiter jetzt wissen müssen: 1. Bekomme ich [...]
Durch den Wegfall der sog. „Jahresklausel“ verschlechtert sich die Situation der Versicherten erheblich. Hintergrund Rechtsschutzversicherer legen den Verträgen die Allgemeine Versicherungsbedingungen zu Grunde. Diese basieren auf Vorschlägen, die alle paar Jahre vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) überarbeitet und bekanntgegeben werden. Immer mehr Versicherer verwenden nun die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 2012“ [...]
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich nur in [...]
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Bei der [...]
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. […]
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. […]
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). […]
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. […]
Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. […]
