Arbeitsrecht






Zugang einer Abmahnung per Einschreiben

Im vorliegenden Sachverhalt hatte die Klägerin die Beklagte außergerichtlich abgemahnt. Obwohl die Abmahnung per Einschreiben versendet wurde, erreichte sie die Beklagte nicht. Als die Klägerin Klage einreichte, erkannte die Beklagte sofort an und beantragte, der Klägerseite die Kosten aufzuerlegen. […]

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehntem Stellenbewerbers

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies gilt selbst dann, wenn er schlüssig vorbringen kann, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. […]

Bei Freistellung fristlose Kündigung möglich

Übermittelt ein Bankangestellter an sein privates E-Mail-Postfach Kundendaten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, kann dieser wegen des besonders schwerwiegenden Pflichtenverstoßes fristlos gekündigt werden, auch wenn er zu dieser Zeit wie vertraglich vereinbart freigestellt war. […]

Suchen einer neuen Tätigkeit über Xing vor Vertragsende unzulässig

Bis zur Beendigung seines Vertrages hat ein Finanzberater, der als Handelsvertreter für ein Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, eine Konkurrenztätigkeit zu unterlassen. Diese Konkurrenztätigkeit kann bereits dann bestehen, wenn der Finanzberater über sein Profil bei Xing neue Kontakte sucht. […]

Eingabefelder „Anrede“ und „Alter“ in Online-Stellenanzeige keine geschlechtsbezogene Diskriminierung

 In der Verwendung der Eingabefelder „Alter“ und „Anrede“ in einer Online-Stellenanzeige ist keine geschlechtsbezogene Diskriminierung zu sehen. Hierbei handelt es sich lediglich um alltägliche Eingabefelder, die dabei helfen sollen die Bewerber zu individualisieren. […]

Im Krankheitsfall darf Arbeitgeber auf Email-Account des Arbeitnehmers zugreifen

Bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber zur Bearbeitung von geschäftlichen Angelegenheiten in den dienstlichen Email-Account Einsicht nehmen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis sind in diesem Fall nicht anzuwenden. […]

Heimliches Video eines Mitarbeiters nicht als Beweis zulässig

Nur wenn ein Arbeitgeber einen eindeutigen Verdacht einer Straftat belegen kann, ist ausnahmsweise eine heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters zulässig. Falls ein solcher Verdacht nicht nachgewiesen werden kann, ist die Verwendung des Videos in einem Kündigungsschutzverfahren nicht zulässig. […]