Äußerungsrecht






Persönliche Rechtsauffassung darf geäußert werden

In einem Online-Bericht über den Ausgang eines Gerichtverfahrens wurde das dort veröffentlichte Gerichtsurteil kommentiert mit den Worten: "Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt." Besonders pikant daran war, dass gerade ein Wettbewerber der unterlegenen Partei dies veröffentlichte. Der Betroffene hielt diese Aussage für rechts- und insbesondere wettbewerbswidrig. Das [...]

2014-12-11T20:55:46+00:00 Kategorien: Äußerungsrecht|

Details der Ermittlungsakte in der Presse

In einem Pressebericht über eine angeklagte Straftat eines Wettermoderators wurden Details aus dessen Ermittlungsakte wiedergegeben. Zwar rechtfertigen die Prominenz des Wettermoderators und die erhebliche Straftat, die angeklagt ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerding muss darauf geachtet werden, dass die Presseberichterstattung nicht zu detailreich erfolgt. Denn im Falle eines [...]

2014-12-11T20:56:30+00:00 Kategorien: Äußerungsrecht|

„Durchgeknallter Staatsanwalt“

Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete diesen als „durchgeknallter Staatsanwalt“. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verurteilung des Journalisten wegen Beleidigung zu überprüfen, insbesondere ob in der Bezeichnung „durchgeknallt“ eine Schmähkritik zu sehen ist. Eine solche kann aber [...]

Namensnennung von Rechtsanwälten

Eine Presseberichterstattung über ein gerichtliches Verfahren worin der vollständige Name des Rechtsanwalts genannt wird, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der gemeinschaftswichtigen Bedeutung der Gerichtsberichterstattung darf grundsätzlich über alle gerichtlichen Verfahren berichtet werden. Dieses Recht schließt auch regelmäßig die Namensnennung der beteiligten Personen. Allerdings kann trotzdem eine Einzelfallbeurteilung niemals ausbleiben, bei der die Abwägung zwischen dem [...]

Lehrerbewertung im Internet

Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit nach der Registrierung mit Eingabe  des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener Textbeitrag kann nicht verfasst werden. Gegen diese Internetseite klagte eine der darauf bewerteten Lehrerinnen. Sie begehrt Löschung und Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung [...]

Bericht mit fremden Filmmaterial

Werden in einen Fernsehbericht fremde Filmsequenzen eingebaut, ist dies nur zulässig, wenn es der Berichterstattung über Tagesereignisse dient und wenn das wiedergegebene Werk im Verlauf dieses Tagesereignisses wahrnehmbar geworden ist. Allerdings ist fraglicher § 50 UrhG als Ausnahmevorschrift anzusehen. Deswegen ist insbesondere der Umfang beschränkt, in dem ein fremdes Filmwerk übernommen werden darf. Zulässig ist, was [...]

Das Theaterstück „Ehrensache“

In dem Theaterstück „Ehrensache“ von Lutz Hübner wird die Tötung eines 14-jährigen Mädchens inszeniert. Dabei handelt es sich um eine wahre Begebenheit, so dass sich die Handlungsstränge gewollt an realen Geschehnissen orientieren. Die Mutter der Getöteten rügt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Ihre Tochter sei in der Figur der „Ellena“ eindeutig wieder zu erkennen. Insbesondere deren [...]

Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht über eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu entscheiden, die es einerseits untersagte vor, nach und während den Pausen eines Strafverfahrens Fotos vom Angeklagten und dessen Anwalt anzufertigen. Daneben wurde angeordnet etwaige Fotos zu anonymisieren. Diese unterschiedlichen Anordnungen sind dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern bilden eine Einheit. Im Ergebnis wird die Bildberichterstattung [...]

Pressefoto von Promihochzeit

Das streitgegenständliche Foto zeigt die Braut eines berühmten Fernsehmoderators beim Warten auf die Trauzeremonie. Die Hochzeit wurde an einem vom außen schwer einzusehenden Gelände abgehalten, das daneben weiträumig abgesperrt wurde. Schon im Vorfeld wurde der ausdrückliche Wunsch geäußert die Trauung ohne Medienberichterstattung und nur im privaten Rahmen abhalten zu wollen. Gegen einen einige Zeit vor der [...]

Haftung der Verbreiter von Presseerzeugnissen

In einem Buch über einen Künstler und Sänger wurde das streitgegenständliche Foto veröffentlicht. Fraglich war in vorliegendem Fall, ob neben einem Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Verlag dieses Buches auch Unterlassung gegen die Verbreiter geltend gemacht werden könnte. Dabei müsste auch dieser den Begriff des „Verletzers“ erfüllen. Um einen umfassenden unterlassungsrechtlichen Schutz gewährleisten zu können, bedarf es [...]