Äußerungsrecht






Der Film „Der Baader Meinhof Komplex“

Die Witwe des ermordeten Jürgen Ponto machte gegen den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ Unterlassungsansprüchen aus eigenem sowie aus postmortalen Persönlichkeitsrecht ihres Mannes geltend. Dabei sei nach ihrer Ansicht nicht zu dulden, dass dessen Ermordung zum Zwecke der Unterhaltung dargestellt wird. Dies zeige Jürgen Ponto in einer würdelosen Situation. Daneben würde dessen Lebensbild verzerrt werden, da [...]

Fotomontage mit Hitler-Zitat

Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. Das Zitat wird dabei den Abgebildeten sprichwörtlich in den Mund gelegt. Verbunden mit einem Hitlerzitat kann die Aussage nur dahingehend verstanden werden, dass die Abgebildeten Ziele des Dritten Reichs verfolgen würden. Unerheblich ist bei der Beurteilung, ob dieser [...]

Zulässigkeit einer Fernsehberichterstattung

Bei einer Fernsehberichterstattung über eine Person sind die Belange der Medien und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern. Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist grundsätzlich im Gesamtkontext zu beurteilen, also auch unter besonderer Berücksichtigung [...]

2013-12-23T15:07:52+00:00 Kategorien: Äußerungsrecht|Tags: |

Begriff der „Relativen Person der Zeitgeschichte“

Bildveröffentlichungen durch die Presse unterstehen grundsätzlich der Einwilligung der abgebildeten Person. Die Ausnahmen orientieren sich maßgeblich am Begriff der „relativen Person der Zeitgeschichte“. Darunter fallen nicht nur Personen im historisch politischen Kontext. Dies ist ausgehend vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu bestimmen und mittels einzelfallbezogener Abwägung auszufüllen. Die Pressefreiheit einerseits und das Persönlichkeitsrecht der fotografierten Person andererseits [...]

Äußerungen im Zusammenhang

Einzelne Sätze dürfen nicht von Äußerungen getrennt und verboten werden. Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und anschließend als üble Nachrede verboten werden. Die Äußerung ist im Gesamtzusammenhang und unter Abwägung der Beteiligten zu beurteilen. Insbesondere ist hierbei die Pressefreiheit zu berücksichtigen. Juristische Personen und Anstalten des öffentlichen Rechts können [...]

2013-12-23T15:03:58+00:00 Kategorien: Äußerungsrecht|Tags: , |