Äußerungsrecht






Namensnennung von Rechtsanwälten

Eine Presseberichterstattung über ein gerichtliches Verfahren worin der vollständige Name des Rechtsanwalts genannt wird, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der gemeinschaftswichtigen Bedeutung der Gerichtsberichterstattung darf grundsätzlich über alle gerichtlichen Verfahren berichtet werden. Dieses Recht schließt auch regelmäßig die Namensnennung der beteiligten Personen. Allerdings kann trotzdem eine Einzelfallbeurteilung niemals ausbleiben, bei der die Abwägung zwischen dem [...]

Lehrerbewertung im Internet

Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit nach der Registrierung mit Eingabe  des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener Textbeitrag kann nicht verfasst werden. Gegen diese Internetseite klagte eine der darauf bewerteten Lehrerinnen. Sie begehrt Löschung und Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung [...]

Das Theaterstück „Ehrensache“

In dem Theaterstück „Ehrensache“ von Lutz Hübner wird die Tötung eines 14-jährigen Mädchens inszeniert. Dabei handelt es sich um eine wahre Begebenheit, so dass sich die Handlungsstränge gewollt an realen Geschehnissen orientieren. Die Mutter der Getöteten rügt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Ihre Tochter sei in der Figur der „Ellena“ eindeutig wieder zu erkennen. Insbesondere deren [...]

Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht über eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu entscheiden, die es einerseits untersagte vor, nach und während den Pausen eines Strafverfahrens Fotos vom Angeklagten und dessen Anwalt anzufertigen. Daneben wurde angeordnet etwaige Fotos zu anonymisieren. Diese unterschiedlichen Anordnungen sind dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern bilden eine Einheit. Im Ergebnis wird die Bildberichterstattung [...]

Haftung der Verbreiter von Presseerzeugnissen

In einem Buch über einen Künstler und Sänger wurde das streitgegenständliche Foto veröffentlicht. Fraglich war in vorliegendem Fall, ob neben einem Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Verlag dieses Buches auch Unterlassung gegen die Verbreiter geltend gemacht werden könnte. Dabei müsste auch dieser den Begriff des „Verletzers“ erfüllen. Um einen umfassenden unterlassungsrechtlichen Schutz gewährleisten zu können, bedarf es [...]

Der Film „Der Baader Meinhof Komplex“

Die Witwe des ermordeten Jürgen Ponto machte gegen den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ Unterlassungsansprüchen aus eigenem sowie aus postmortalen Persönlichkeitsrecht ihres Mannes geltend. Dabei sei nach ihrer Ansicht nicht zu dulden, dass dessen Ermordung zum Zwecke der Unterhaltung dargestellt wird. Dies zeige Jürgen Ponto in einer würdelosen Situation. Daneben würde dessen Lebensbild verzerrt werden, da [...]

Fotomontage mit Hitler-Zitat

Bei einer Fotomontage verbunden mit einem Zitat, muss das fragliche Plakat in seiner Gesamtheit als Meinungsäußerung verstanden werden. Das Zitat wird dabei den Abgebildeten sprichwörtlich in den Mund gelegt. Verbunden mit einem Hitlerzitat kann die Aussage nur dahingehend verstanden werden, dass die Abgebildeten Ziele des Dritten Reichs verfolgen würden. Unerheblich ist bei der Beurteilung, ob dieser [...]

Zulässigkeit einer Fernsehberichterstattung

Bei einer Fernsehberichterstattung über eine Person sind die Belange der Medien und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern. Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist grundsätzlich im Gesamtkontext zu beurteilen, also auch unter besonderer Berücksichtigung [...]

Äußerungen im Zusammenhang

Einzelne Sätze dürfen nicht von Äußerungen getrennt und verboten werden. Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und anschließend als üble Nachrede verboten werden. Die Äußerung ist im Gesamtzusammenhang und unter Abwägung der Beteiligten zu beurteilen. Insbesondere ist hierbei die Pressefreiheit zu berücksichtigen. Juristische Personen und Anstalten des öffentlichen Rechts können [...]

Nach oben