Markenrecht






Brandbidding zulässig

Das sogenannte Brandbidding, also die Buchung fremder Marken als Keyword, ist grundsätzlich erlaubt. […]

Keine Bildmarke „Oscar“-Filmpreis für den Bereich Spielfilme

 Die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen Bildmarke für den „Oscar-Filmpreis“ für den Bereich Spielfilme verliert ihren rechtlichen Schutz hinsichtlich der Bildmarke. Die Bildmarke war bis zuletzt zugunsten der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences eingetragen. Der restliche Schutz der bisher eingetragenen Marke bleibt aber erhalten. […]

Beweislast bei gefälschten Converse „Chucks“ und Parallelimporten

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  […]

Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank

Der Inhaber eines Markenrechts hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kunde markenrechtswidrig Produkte des Inhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen. […]

Probleme des Marken- und Urheberrechts im Zusammenhang mit 3D-Druck

Portale wie thingiverse.com machen in letzter Zeit auch der breiten Masse den Zugriff auf eine 2D bzw. 3D-Datenbank möglich, in der alle Arten von Modellen mittels eines 3D-Druckers nachgebaut werden können. Dabei finden sich zahlreiche einzigartige, künstlerische Modelle, aber auch sehr prominente Modelle, wie die von Spielsteinen bekannter Gesellschaftsspiele. […]

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