Markenrecht






Keine Bildmarke „Oscar“-Filmpreis für den Bereich Spielfilme

 Die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen Bildmarke für den „Oscar-Filmpreis“ für den Bereich Spielfilme verliert ihren rechtlichen Schutz hinsichtlich der Bildmarke. Die Bildmarke war bis zuletzt zugunsten der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences eingetragen. Der restliche Schutz der bisher eingetragenen Marke bleibt aber erhalten. […]

Beweislast bei gefälschten Converse „Chucks“ und Parallelimporten

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  […]