Markenrecht






Unzulässige Vermarktung eines Weins als „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. […]

Keine Bildmarke „Oscar“-Filmpreis für den Bereich Spielfilme

 Die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen Bildmarke für den „Oscar-Filmpreis“ für den Bereich Spielfilme verliert ihren rechtlichen Schutz hinsichtlich der Bildmarke. Die Bildmarke war bis zuletzt zugunsten der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences eingetragen. Der restliche Schutz der bisher eingetragenen Marke bleibt aber erhalten. […]

Beweislast bei gefälschten Converse „Chucks“ und Parallelimporten

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  […]

Markenverlängeruns-Schreiben eines privaten Dienstleisters unzulässig

Wird in einem Schreiben an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert, so ist dieses als irreführend einzustufen, wenn nicht eindeutig ersichtlich ist, dass das Schreiben von einem privaten Dienstleister und nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammt. […]

Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank

Der Inhaber eines Markenrechts hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kunde markenrechtswidrig Produkte des Inhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen. […]

Keine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im einfachen Markenlöschungsverfahren

Nur wenn die Hinzuziehung eines Patentanwalt notwendig war, sind die angefallenen Kosten für diesen zu erstatten. Insbesondere bei einem einfachen Verfahren zur Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit liegt keine Notwendigkeit vor. […]