Urheberrecht






Public Viewing – So ist die Rechtslage für Veranstalter

1. Was ist Public Viewing, und was nicht? Public Viewing bezeichnet heute überwiegend die öffentliche Übertragung von Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft. Nicht unter Public Viewing in diesem Sinne fällt also etwa die öffentliche Vorführung von Spielfilmen, hierfür gelten gänzlich andere Regelungen. Während bei der live stattfindenden Fernsehübertragung vor allem die Rechte der Sendeunternehmen betroffen sind, [...]

Abfotografieren von Zeitschriften im Laden

Zeitungshändler, insbesondere Bahnhofsbuchhandlungen, berichten über einen neuen Trend: Menschen blättern im Laden teure Fachzeitschriften durch, zücken das Handy, fotografieren ganze Artikel, Rezepte, Schnittmuster, Übersichten usw. ab und verlassen dann das Geschäft - natürlich ohne die Zeitschrift zu kaufen. Wenn ein Mitarbeiter in so einem Fall den "Fotografen" anspricht, reagieren die Betroffenen oft nicht nur unwillig, [...]

Architektenhonorar trotz Insolvenz des Auftraggebers – aber nur für Kreative!

Nicht selten finden sich Architekten in der unangenehmen Situation wieder, dass sie ihre Planungsleistung vollständig erbracht haben, sich der Auftraggeber - z.B. ein Bauträger - jedoch kurz nach Baubeginn in die Insolvenz verabschiedet. Dies kann für Architekten bedeuten, dass nahezu das gesamte Planungshonorar ausfällt - mit existenzgefährdenden Folgen. In einem vom OLG Karlsruhe jetzt entschiedenen [...]

Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist die Klägerin die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr und verlangt von den Bundesländern als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen den Abschluss eines „Gesamtvertrags über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Sprachwerken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen“. [...]

Patentierung von neuralen Vorläuferzellen

Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1997 angemeldet und von diesem erteilt. Es betrifft so genannte neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen. Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Behandlung mit Vorläuferzellen eine Alternative zu der im [...]

Eltern haften nicht für P2P-Rechtsverletzungen ihrer Kinder

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar [...]

Ehegattenhaftung in P2P-Fällen

 Im zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Rechteinhaberin an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Ehefrau verteidigte sich damit, dass das Spiel nicht von ihr selbst angeboten worden ist, da der Anschluss hauptsächlich von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann benutzt worden ist. […]

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