Urheberrecht






Ehegattenhaftung in P2P-Fällen

 Im zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Rechteinhaberin an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Ehefrau verteidigte sich damit, dass das Spiel nicht von ihr selbst angeboten worden ist, da der Anschluss hauptsächlich von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann benutzt worden ist. […]

Rapidshare haftet für Rechtsverletzungen seiner User

 Wer Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt Rechte des Urhebers. Ein Unterlassunganspruch kann gegen denjenigen geltend gemacht werden, der den Online-Speicher zur Verfügung stellt. […]

Keine „öffentlichen Wiedergabe“ kostenloser Tonträger in Zahnarztpraxen

 Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Daher begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. […]

Vermieter haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzung des Mieters

Wenn dem Vermieter nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann, haftet er nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Rechtsverletzung. Die Vermutung, dass der Vermieter haftet, wenn die Rechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen worden ist, ist widerlegbar. […]