Versicherungsrecht






Rechtsschutzdeckung bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung ist oft gegeben!

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen und rückabwickeln wollen (siehe dazu unseren Artikel: Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil) stellt sich die Frage, ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt. Denn bislang weigern sich die Versicherer noch, den Widerruf in den Fällen einer unwirksamen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 1995 bis 2007 einfach zu akzeptieren. Rechtsschutzversicherung muss meist die Rückabwicklung [...]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil – Der Rückkaufswert ist nicht genug!

Aufsehenerregende Entscheidung des EuGH für alle Lebensversicherungskunden: Die Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu einer Lebens-oder Rentenversicherung ist möglich.   Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 eine Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Entscheidung [...]

Zum Nachteil der Kunden – Rechtsschutzversicherer passen ihre Bedingungen an

Durch den Wegfall der sog. „Jahresklausel“ verschlechtert sich die Situation der Versicherten erheblich. Hintergrund Rechtsschutzversicherer legen den Verträgen die Allgemeine Versicherungsbedingungen zu Grunde. Diese basieren auf Vorschlägen,  die alle paar Jahre vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) überarbeitet und bekanntgegeben werden. Immer mehr Versicherer verwenden nun die  „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 2012“ [...]

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung [...]

Keine Kreditgewährung durch vertragliche Vereinbarung von Zahlung unterjähriger Versicherungsprämien

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. […]

Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) führt nicht immer zu einer vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. […]

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen unter anderem betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. […]

2013-10-09T11:34:40+00:00 Kategorien: Versicherungsrecht|

Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Flugbuchung unzulässig

Eine Reiserücktrittsversicherung kann nur dann als fakultative Zusatzleistung angeboten werden, wenn eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist. Beim Verkauf von Flugscheinen muss stets dir Endpreis ausdrücklich ersichtlich sein. Dieser Endpreis muss den Flugpreis sowie alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten. […]