Wettbewerbsrecht






Unerlaubte Telefonwerbung: Jetzt wird´s ernst!

Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber [...]

Unlautere Werbung für Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. […]

Kein Wettbewerbverstoß durch Werbung auf „Google+“

Im vorliegenden Sachverahlt machte ein rechtsfähiger Verein, zu dessen Aufgaben es gehört, die allgemeinen und wirtschaftlichen Interessen des Berufsstands der Unternehmen des privaten Personenverkehrs im Lande Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern, geltend, dass er bei einer Internetrecherche festgestellt hat, dass die Antragsgegnerin auf der Seite „https://plus.google.com“ unter der Rubrik Taxiunternehmen, und zwar unter „Taxi C“ [...]

Virtuelles Hausverbot in Internetshop

Beschränkungen des Zutritts können auch bezüglich des elektronischen Geschäftsverkehrs und Geschäften im Internet ausgesprochen werden. Eine Erschwerung des Zugangs zu einem Online-Shop in wettbewerbswidriger Art und Weise liegt dann vor, wenn bestimmte IP-Nummern hinsichtlich des Online-Shops gesperrt werden. […]

Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspiel mit UEFA Champions League Karten

Es handelt wettbewerbswidrig, wer im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Eintrittskarten für das Finale der UEFA Champions League ohne Lizenz oder sonstige ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, Werbegeschenk, Gewinn oder als Teil eines nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepakets verwendet. […]