Wettbewerbsrecht






Dumme Disclaimer: zur Strafe keine Abmahnkosten!

Das Internet ist eine unerschöpfliche Quelle seltsamer Disclaimer, Hinweise und pseudorechtlicher Texte. Meist wollen die Verwender sich damit vor unerwünschten Folgen ihres eigenen Verhaltens schützen, ihre Haftung begrenzen oder dergleichen. Ein sehr schönes Beispiel, wie ein solches Verhalten nach hinten losgehen kann ist diese oft anzutreffende - rechtlich eigentlich völlig unwirksame - Klausel: "Um die [...]

Unerlaubte Telefonwerbung: Jetzt wird´s ernst!

Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber [...]

Marktführer mit 2,6% Marktanteil? – Spaß mit dem GWB

Die Situation ist nicht selten: Ein Einzelhändler wird von einem wichtigen Markenhersteller, mit dem er oft Jahre lang erfolgreich zusammengearbeitet hat, plötzlich nicht mehr beliefert. Entweder wird gar kein Grund genannt, oder offensichtlicher Blödsinn vorgeschoben ("..die Präsentation unserer Produkte entspricht nicht den qualitativen Ansprüchen, die unser Mandant im Rahmen seiner Markenführung bla bla ..."). In [...]

Unlautere Werbung für Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. […]

Unzulässige Vermarktung eines Weins als „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. […]

Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen fehlendem Impressum auf Facebook

Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt. Die Beklagte solle das gleiche Betriebsspektrum aufweisen. Zudem bemängelte die Klägerin ein fehlendes Impressum auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten. Daraufhin mahnte [...]

Ordentliches Kündigungsrecht von privaten Banken

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 muss nicht die Voraussetzung erfüllen, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. […]

Kein Wettbewerbverstoß durch Werbung auf „Google+“

Im vorliegenden Sachverahlt machte ein rechtsfähiger Verein, zu dessen Aufgaben es gehört, die allgemeinen und wirtschaftlichen Interessen des Berufsstands der Unternehmen des privaten Personenverkehrs im Lande Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern, geltend, dass er bei einer Internetrecherche festgestellt hat, dass die Antragsgegnerin auf der Seite „https://plus.google.com“ unter der Rubrik Taxiunternehmen, und zwar unter „Taxi C“ [...]

Virtuelles Hausverbot in Internetshop

 Beschränkungen des Zutritts können auch bezüglich des elektronischen Geschäftsverkehrs und Geschäften im Internet ausgesprochen werden. Eine Erschwerung des Zugangs zu einem Online-Shop in wettbewerbswidriger Art und Weise liegt dann vor, wenn bestimmte IP-Nummern hinsichtlich des Online-Shops gesperrt werden. […]

Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspiel mit UEFA Champions League Karten

Es handelt wettbewerbswidrig, wer im Rahmen einer geschäftlichen Handlung Eintrittskarten für das Finale der UEFA Champions League ohne Lizenz oder sonstige ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, Werbegeschenk, Gewinn oder als Teil eines nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepakets verwendet. […]