Wettbewerbsrecht






Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit „voller Garantie“

Wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben über seine gesetzlichen Rechte informiert wird, verstößt eine Werbung mit "voller Garantie" gegen Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Fall verkauften sowohl die Kläger als auch der Beklagte Mobilfunkzubehör im Internet. Im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ladegeräts wies die Beklagte auf die „volle Garantie“ hin sowie bei den Angaben zu [...]

Freundefinder und AGB von Facebook unzulässig

Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatten die Vorgehensweise des sozialen Netzwerks Facebook bemängelt, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu erhalten sowie unzureichend bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln hinzuweisen. […]

Begrenzung der Hilfsmittel auf Palandt im zweiten juristischen Staatsexamen zulässig

Es ist zulässig, dass der vom Luchterhand-Verlag hergestellte und vertriebene juristische Kommentar „Prütting/Wegen/Weinreich“ nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen ist, da ihn Beschränkungen der zugelassenen Hilfsmittel nur reflexartig treffen. […]

Nach oben