Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nicht zuständig für die Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch gegenüber einem Provider, der seinen Sitz in Großbritannien hat. Nach den einschlägigen Vorschriften ist nämlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt machte der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Anbieter geltend. Dieser hatte seinen Sitz in Großbritannien.

Das Oberlandesgericht München verneinte eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.

Nach Ansicht des Gerichts mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit, da der beklagte Provider seinen Sitz in Großbritannien hat. Der Einwand des Klägers, dass der Internet-Service-Provider teilweise die abweichende deutsche Firmierung GmbH & Co. KG nutzt, reicht als Begründung nicht aus. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Tochtergesellschaft des beklagten Providers und nicht um eine unselbständige Niederlassung.

(OLG München, Beschluss vom 12.09.11 – 29 W 1634/11)