Domain-Parking-Plattform „Sedo“ haftet nicht für Markenrechtsverletzungen von Usern

 Die Internet-Plattform „Sedo“ hat nicht vor Kenntnis für die Markenverletzungen Dritter einzustehen. Eine pauschale Vorabprüfungspflicht trifft die Domain nicht, da dies aufgrund der großen Menge an Usern nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Domain-Parking-Website Sedo von der Klägerin abgemahnt, da ein User der Plattform eine markenrechtsverletzende Domain bei der Website abgelegt hat. Nach Meinung der Klägerin ist auch Sedo selbst für diese Markenrechtsverletzung verantwortlich, da sie solche Rechtsverletzungen zumindest grob fahrlässig zulässt.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage zurück.

Nach Ansicht des Gerichts kann Sedo weder als Täter noch als Mitstörer haftbar gemacht werden. Mangels vorsätzlichem Handeln kommt keine Täterschaft der Plattform in Betracht. Die Markenrechtsverletzung ist direkt durch einen User der Website begangen worden.

Eine mögliche Mitstörerhaftung wäre nur rechtmäßig, wenn die Plattform auch ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insbesondere da einem Unternehmen keine Kontrollmaßnahmen zuzumuten sind, die den Geschäftsbetrieb erheblich gefährden bzw. unverhältnismäßig einschränken.

Folglich haftet die Internet-Plattform „Sedo“ erst ab Kenntnis.

(BGH, Urteil vom 18.11.10 – I ZR 155/09)

2013-10-04T13:25:30+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Markenrecht|