Ende der der Haftung für offenes WLAN in Sicht?

Bislang ist es so, dass die Betreiber offener WLANs für alle Rechtsverletzungen haften, die über dieses WLAN begangen werden, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.Begründet wurde dies mit der sog. Störerhaftung, die unabhängig von einem Verschulden eintritt.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien angeblich darauf geeinigt, diese Haftung in Zukunft erheblich zu reduzieren. Umgesetzt werden soll dies, indem die Betreiber öffentlicher WLANs rechtlich so gestellt werden, wie dies bei Acces Providern jetzt schon der Fall ist.

Wie dies dann tatsächlich rechtlich ausgestaltet wird bleibt abzuwarten. Denn Die Access Provider haften z.B. gem. § 101 UrhG auf Auskunft darüber, wer den Zugang – also das WLAN – zu einem bestimmten Zeitpunkt genutz hat. Die Abmahnindustrie hohlt diese Auskünfte in Massen von den Zugangsanbietern ein. Wie das dann läuft, wenn die Auskünfte per Gerichtsbeschluss künftig von den Betreibern öffentlicher WLANs eingeholt werden, dürfte sehr interessant werden.