Es sind hohe Anforderungen an die Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung zu stellen, wenn diese von einem zwar klagebefugten, aber unbeteiligten Dritten abgegeben wurde. Eine Wiederholungsgefahr kann nämlich nur ausgeschlossen werden, wenn die Unterlassungserklärung hierfür geeigent erscheint.

Im zugrundeliegenden Fall warf der Kläger dem Beklagten vor, dass dieser unrechtmäßige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Der Beklagte gab daraufhin zwar eine Unterlassungserklärung ab, jedoch nicht gegenüber dem Kläger sondern gegenüber dem Verein für lauteren Wettbewerb in Hamburg. Der Kläger sah durch eine solche Drittunterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt.

Das Oberlandesgericht Köln gab dem Kläger Recht.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Verein grundsätzlich berechtigt als klagefugter Dritter die Unterlassungserklärung anzunehmen. Obwohl die Unterlassungserklärung inhaltlich korrekt ist, lässt sie jedoch nicht die Wiederholungsgefahr entfallen.

Dazu müsste die Drittunterwerfungserklärung nämlich ernst gemeint sein und wirklich geeignet sein, den Störer von zukünftigen Wiederholungen abzuhalten. Zudem müssen spezielle Gründe vom Beklagten vorgetragen werden, warum die Unterlassungserklärung nicht dem Kläger gegenüber abgegeben wurde.

Daher fehlt es im vorliegenden Sachverhalt nach Meinung des Gerichts nach Würdigung der Gesamtumstände an der erforderlichen Ernsthaftigkeit.

(OLG Köln, Urteil vom 21.10.11 – 6 U 64/11)