Indiz für Diskriminierung durch Falschauskunft

Wenn ein Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber seinem Arbeitnehmer begründet, so darf diese Begründung nicht tatsächlich und nachweisbar falsch sein. Ansonsten kann eine solche Begründung ein Indiz für eine unzulässig Diskriminierung darstellen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde die türkischstämmige Klägerin von ihrem Arbeitgeber, zunächst befristet als Sachbearbeiterin eingestellt.

Zwischen den Parteien wurde die Verlängerung der befristeten Beschäftigung vereinbart. Kurz darauf teilte der Arbeitgeber der Klägerin mit, dass eine Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgen wird.

Die Klägerin machte, auch mit Hinweis auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft, eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft geltend.

Die Beklagte erstellte der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zu unserer vollsten Zufriedenheit“.

Daraufhin verlangte die Klägerin im Wege einer Klage eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Hiergegen brachte der beklagte Arbeitgeber widersprüchlicherweise vor, dass die Entfristung wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Klägerin abgelehnt worden ist.

Das Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz.

Das Bundesarbeitgericht hat die eingelegte Revision angenommen und den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Es wies dabei insbesondere daraufhin hin, dass geklärt werden muss, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin haben.

(BAG, Urteil vom 21.06.12 – 8 AZR 364/11, Pressemitteilung des BAG vom 21.06.12)