Im Falle der Nichtnennung des Rechteinhabers bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist ein 50% Verletzerzuschlag beim Schadensersatz zu gewähren.

Im vorliegenden Sachverhalt nahm die Klägerin, die Euro-Cities AG, ein Kreditinstitut wegen der Verletzung von Urheberrechten in Anspruch. Dabei ging es um das online abrufbare Kartenmaterial, das die Beklagte mittels Framing auf ihrer Webseite zur Verfügung stellte. Eine dritte Partei stellte der Beklagten online einen sogenannten „Filialfinder“ zur Verfügung, der auch die klägerischen Kartenwerke verwendete. Auf die Rechteinhaberschaft wurde nicht hingwiesen.

Neben dem normalen Schadensersatz verlangte die Klägerin im vorliegenden Fall zusätzlich einen 50% Aufschlag, da kein Rechtehinweis erfolgt ist.

Das Kammergericht Berlin gab der Klägerin Recht.

Wegen der fehlenden Urheberbenennung läuft die Klägerin Gefahr, dass ihr Folgeaufträge verloren gehen.

Die Höhe des zu ersetzenden Schadens liege im Rahmen des richterlichen Ermessens. Im vorliegenden Fall bewertete das Kammergericht Berlin einen Zuschlag von 50%  als angemessen und richtig.

(KG Berlin, Urteil vom 21.03.12 – 24 U 130/10)