Der Verwender darf sich bei Unwirksamkeit einer seiner AGB-Klauseln, neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge, auch nicht hinsichtlich schon geschlossener Verträge auf diese Klausel berufen.

Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

Zwar darf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung zur Hauptsache normalerweise nicht vorweggenommen werden und keine Befriedigung des Antragstellers herbeigeführt werden.

Aus § 5 des Unterlassungsklagengesetzes, der für das Verfahren zur Durchsetzung des hier aus § 1 UKlaG resultierenden Verfügungsanspruchs unter anderem auf das Wettbewerbsrecht verweist, folgt jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass nach der Intention des Gesetzes die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung trotz der teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache auch insoweit statthaft sein soll, als es um die Verwendung in Altverträgen gehe.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.12.11 – 2 U 106/11)